Frage an Stephan Brandner von Flo A. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Althaus,

danke für Ihre Frage.

Die planwirtschaftlichen Eingriffe der Bundesregierung in den Energiemarkt führen v. a. für Privathaushalte und kleinere Unternehmen zu massiven Preissteigerungen. Durch die starke Subventionierung unwirtschaftlicher Energieträger werden dabei enorme volkswirtschaftliche Verluste verursacht, während sich gleichzeitig wenige privilegierte Investoren auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Auch im Jahr 2020 ist eine weitere Zunahme der EEG-Umlage – und damit ein Strompreisanstieg – ein- getreten.Privathaushalte müssen heute erstmals durchschnittlich über 30 Cent je Kilowattstunde bezahlen – ein teurer Rekord der Energiewende. Gleichzeitig wird die Bundesregierung nicht müde, vollmundige Wahlversprechen bezüglich einer Begrenzung der Energiepreise abzugeben. Dies führt bis heute zu der grotesken Entwicklung, dass mit jedem Versprechen der Regierung zur Senkung der Energiepreise eine Zunahme ebendieser eingetreten ist.

Die jüngsten energiepolitischen Entwicklungen lassen vermuten, dass die Subventionierung unwirtschaftlicher Energieträger bzw. Technologien sogar noch ausgeweitet werden soll, was zu weiteren Preissteigerungen führen würde. So empfiehlt beispielsweise die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) in diesem Zusammenhang sogenannte „Investitionsanreize“ für den Bau neuer Gaskraftwerke. Damit wird mit anderen Worten eine neue Förderkulisse für relativ unwirtschaftliche Kraftwerke vorgeschlagen. Im aktuellen Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes wird diesem Vorschlag bereits gefolgt, auch hier sind also zukünftig teure Subventionen zu erwarten.

Weitere Ankündigungen der Bundesregierung lassen vermuten, dass darüber hinaus noch andere Subventionsprogramme aufgelegt werden. So sollen zur weiteren Umsetzung der Energiewende zukünftig auch verstärkt Wasserstofftechnologien Anwendung finden. Dieser aus technischer Sicht attraktive Energieträger ist jedoch, ebenso wie sämtliche anderen erneuerbaren Energien, hochgradig unwirtschaftlich in Herstellung und Nutzung. Im Kurzpapier „Wasserstoff und Energiewende“ stellt die Bundesregierung zutreffend fest:

„Derzeit ist die Erzeugung und Nutzung von CO2-freien Energieträgern noch nicht wirtschaftlich.“

Die angekündigte Markteinführung wird daher nicht ohne massive Subventionierung umgesetzt werden können, was für Verbraucher erneut zu steigenden Energiepreisen oder einer indirekten Belastung über den Bundeshaushalt führen wird. Diese Entwicklung steht damit in direktem Widerspruch zu den Wahlversprechen der Bundesregierung bezüglich einer Begrenzung der Preise.

Auch kürzlich angekündigte Maßnahmen zur Senkung der Strompreise stellen sich bei genauerer Betrachtung als durchschaubare Bilanztricks heraus. So sieht der o. g. Referentenentwurf auch eine Bezuschussung der Strompreise über den Bundeshaushalt und damit auf den ersten Blick eine Entlastung vor. Dies ist jedoch eine dreiste Täuschung, weil die Verbraucher als Steuerzahler schließlich auch den Bundeshaushalt erwirtschaften und damit indirekt weiter für die hohen Strompreise aufkommen müssen. Eine echte Entlastung ist daher nur durch eine Absenkung der Erzeugungskosten zu erreichen und dies erfordert den Einsatz wirtschaftlicher Technologien.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Bundesregierung ihre über 15 Jahre hinweg abgegebenen Wahlversprechen in dreister Art und Weise gebrochen hat. Die Antragsteller wenden sich entschieden gegen eine derartige Irreführung von Wählern und Verbrau- chern. Insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen machen es aktuell dringend erforderlich, eine schnelle und effektive Entlastung der Verbraucher herbeizuführen. Die Reduzierung der Energiekosten ist hierfür ein sinnvoller und lange überfälliger Schritt, weil damit sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen entlastet werden.

Wir fordern Die Bundesregierung auf:

1. keine neuen Subventionen für unwirtschaftliche Energieträger einzuführen,

2. die Energieversorgung zukünftig wieder auf marktwirtschaftlicher Basis sicher- zustellen und den Energieversorgungsunternehmen hierfür die erforderlichen Freiheiten bezüglich verwendeter Energieträger und Technologien einzuräumen,

3. planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt zukünftig zu unterlassen, weil diese nachweislich zu steigenden Kosten für Verbraucher führen sowie

4. die Stromsteuer ab 2021 auf den EU-Mindestsatz abzusenken, um eine zeitnahe Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen zu schaffen.

Beste Grüße

Stephan Brandner