Frage an Stephan Brandner von Marc S. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Guten Tag .
Ich habe gelesen das eine Partei die gegen die Grundrechte Handelt , verboten werden kann .
Wie also schaut es mit CDU/CSU , SPD und Grüne aus gibt es da keine Möglichkeit ?
Vielen Dank für Ihre Frage, aber „gegen“ Grundrechte zu handeln reicht für ein Verbot nicht aus, vgl. Art. 21 Abs. 2 GG.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.