Frage von Marc S. • 19.01.2021
Frage an Stephan Brandner von Marc S. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Guten Tag .
Ich habe gelesen das eine Partei die gegen die Grundrechte Handelt , verboten werden kann .
Wie also schaut es mit CDU/CSU , SPD und Grüne aus gibt es da keine Möglichkeit ?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 19.01.2021
Vielen Dank für Ihre Frage, aber „gegen“ Grundrechte zu handeln reicht für ein Verbot nicht aus, vgl. Art. 21 Abs. 2 GG.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner