Frage an Stephan Brandner von Hans-Willy J. bezüglich Gesundheit
Thema: Gesundheit
Hallo Herr Brandner,
meines Wissens ist für jegliche Grundgesetzänderung eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.
Die wurde bei der Abstimmung am 18.11.20 über das „Dritte Schutzgesetz...“ NICHT erreicht.
Wie konnte das Gesetz dennoch verabschiedet werden?
Danke.
LG
Hans-Willy Jansen
Sehr geehrter Herr Jansen,
danke für Ihre Frage. Bei der dritten Änderung des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich nicht um eine Änderung des Grundgesetzes – sondern "nur" um die Änderung eines einfachen Gesetzes. Aus Sicht der AfD sind die Eingriffe in die Grundrechte aber so tief, dass eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Die Koalitionsfraktionen und die Grünen sehen das offenbar anders.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.