Frage an Stephan Brandner von Sven Sebastian H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandner,
Herr Lindner forderte in seiner Rede heute alle MdB eindringlich auf schleunigst aktiv zu werden, um die Ermächtigung der Exekutive mittels des Infektionsschutzgesetzes zu beenden und die Gewalt der Gesetzgebung wieder in die Hand des Parlaments zu bringen. Den Begründungen Herrn Lindners schließe ich mich weitgehend an. Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Sven Sebastian Horner
Sehr geehrter Herr Horner,
danke für Ihre Frage. Wie ernst Herr Lindner seine Aussagen meint, wird wohl daran zu messen sein, ob sich die FDP-Fraktion unserer Normenkontrollklage anschließt. Tut Sie das nicht, wissen Sie, was Sie von den Aussagen Herrn Linders zu halten haben. Inhaltlich muss dem natürlich recht gegeben werden. Seit März regiert die Regierung ohne Einwirkung des Parlaments. Das ist inakzeptabel. Wir haben eine Klage gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorbereitet und hoffen auf zahlreiche Mitzeichner.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.