Frage von Roland Z. • 13.09.2020
Frage an Stephan Brandner von Roland Z. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Brandner,
meine Frage betrifft die Aufnahme von Migranten aus Griechenland, Italien usw. Auf welcher Rechtsgrundlage machen der Innenminister oder gar die Kanzlerin Zusagen und gibt es da keinen Parlamentsvorbehalt?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 21.09.2020
Sehr geehrter Herr Zachau,
danke für Ihre Frage. Es handelt sich wohl um Aufnahmen nach §22 Aufenthaltsgesetz sowie §23 Aufenthaltsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner