Frage an Stephan Brandner von Roland Z. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Brandner,
meine Frage betrifft die Aufnahme von Migranten aus Griechenland, Italien usw. Auf welcher Rechtsgrundlage machen der Innenminister oder gar die Kanzlerin Zusagen und gibt es da keinen Parlamentsvorbehalt?
Sehr geehrter Herr Zachau,
danke für Ihre Frage. Es handelt sich wohl um Aufnahmen nach §22 Aufenthaltsgesetz sowie §23 Aufenthaltsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.