Frage an Stephan Brandner von Volker M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Lieber Herr Brandner,
welche insbesondere rechtlichen Schritte wird die AfD gegen die jetzt beschlossene Vergemeinschaftung der Schulden, die Schuldenunion und die zunehmende Entrechtung nationaler Parlamente in Bezug auf das Haushaltsrecht einleiten?
Wenn ich noch einen Wunsch anschließen darf: Jetzt ist die Zeit, in die kommunikative Offensive zu gehen!
Beste Grüße
V. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
danke für Ihre Frage. Die juristische Beurteilung der Geschehnisse insbesondere vom gestrigen Tag sind natürlich heute noch nicht abgeschlossen. Wir werden in unseren Gremien gewiss beim nächsten Zusammentreffen über die Konsequenzen diskutieren. Sehen Sie mir bitte nach, dass wir heute noch keinen abschließenden Plan zur Vorgehensweise vorlegen können. Ich bin sicher, dass grade Herr Böhringer sich hier ganz besonders engagieren wird.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.