Frage an Stephan Brandner von Yves B. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr S. Brandner,
mit Befremden verfolge ich die Entwicklung in unserem Land. Eine Lösbarkeit dieser Fehlentwicklung kann aus meiner Sicht nicht mehr durch eine Diskussion herbei geführt werden. Hieraus resultiert auch meine Fragestellung. Warum nutzt die AFD nicht die Möglichkeit einer Strafanzeige bzw. Klage gegen alle Politiker der Altparteien , die im Abstimmverhalten im Bundestag dem Völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien zugestimmt haben ? Aus meiner Sicht ist jeder Politiker der für den Einsatz der Bundeswehr in diesem Angriffskrieg gestimmt hat ein Kriegsverbrecher. Mithin gibt es aus meiner Sicht eine Vielzahl von Straftaten der Altparteien, unterschiedlicher Rechtsgebiete. Auf Grund Ihrer beruflichen Qualifikation können Sie sicherlich meine Ansicht nachvollziehen. Mich verwundert, dass die AFD diese Möglichkeit nicht öffentlich wirksam nutzt um die demokratiefeindlichen Altparteien wirksam zu bekämpfen. Hass, Spaltung & Hetze gehen in unserem Land seit Jahren von den Altparteien aus. Gerade in Thüringen ist dies deutlich spürbar (z.B.siehe Landtagswahl). Dieser Zustand ist unerträglich. Dies abzuändern sind wir aus meiner Sicht allen Generationen in unserem Land schuldig, ganz besonders jedoch unseren Kindern.
Ich hoffe Sie finden noch vor Ihrem bevorstehenden Urlaub Zeit um meine Nachfrage zu beantworten.
Vielen Dank vorweg & eine erfolgreiche Arbeitswoche im Bundestag.
MfG,
Yves Berlinghoff
Sehr geehrter Herr Berlinghoff,
danke für Ihre Frage. Wir als AfD sind immer bemüht, die Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Altparteien aufzudecken und wenn möglich, auch juristisch dagegen vorzugehen - das sieht man nicht zuletzt auch an der heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes gegen Rot-rot-grün. Seien Sie sich sicher, dass wir diesem Thema stets nachgehen, die Antragsvorrausetzungen jedoch meist nicht so einfach zu erfüllen sind, wie man glaubt.
Beste Grüße
Stephan Brandner