Frage an Stephan Brandner von Corvin M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brandner,
ich beziehe mich auf den Tweet von Ihnen, der unter https://twitter.com/StBrandner/status/1282252773212524544?s=20 abrufbar ist.
Dort bezeichnen Sie die Partei Die Linke als verfassungsfeindlich, weil in deren Fraktionsräumen ein Plakat mit dem Zitat ,,Wir stellen die Systemfrage" hängt.
Dazu habe ich zwei Fragen an Sie:
1. Bezieht sich das Zitat ihrer Meinung nach auf das Wirtschaftssystem?
2. Falls ja, wo in unserer Verfassung ist das marktwirtschaftliche/kapitalistische Wirtschaftssystem ihrer Meinung nach festgeschrieben?
Danke für Ihre Frage. Nach meiner Auffassung bezieht sich dieses Zitat nicht allein - aber auch - auf unsere Wirtschaftsordnung, sondern auf den föderalen, demokratischen Rechtsstaat an sich und richtet sich daher gegen die gesamte so verfasste Gesellschaftsordnung. Sozialismus/ Kommunismus hat noch nie föderal, demokratisch, meinungspluralistisch, ja, menschlich, funktioniert - und wird es auch nie tun. Die geschichtlichen Erfahrungen und das gegenwärtige Auftreten dieser politischen Richtung spricht meines Erachtens genau für diese - meine - Einschätzung.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
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Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.