Frage an Stephan Brandner von Franca F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Brandner,
heute wird der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass aufgrund der Einbeziehung des sog. Flügels und der JA die Anzahl der Rechtsextremisten in Deutschland um ein Drittel angestiegen sei. Gleichzeitig verzeichnet der Bericht einen Anstieg der linksextremistischen Straftaten um 40 % (Quellen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutzbericht-2019-afd-fluegel-sorgt-fuer-anstieg-bei-rechtsextremisten-a-315cfa7a-9d14-4372-8e22-0753ed92e9d0, https://www.n-tv.de/politik/Ministerium-sagt-Seehofer-Termin-ab-article21864556.html, https://www.welt.de/politik/deutschland/article210051823/Verfassungsschutz-Linksextremistisch-motivierte-Straftaten-steigen-um-40-Prozent.html). Dennoch sieht Seehofer den Rechtsextremismus als "größte Bedrohung in unserem Land". (Quelle: https://www.fr.de/politik/horst-seehofer-csu-verfassungsschutzbericht-2019-extremismus-rassismus-antisemitismus-zr-90008204.html)
Herr Brandner, wie beurteilen sie diesen Verfassungsschutzbericht 2019?
Sehr geehrte Frau Fabricius,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Die Nennung von Flügel und Junger Alternative im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 ist offenbar politischer Natur und geschah auf Verlangen des Verfassungsschutzes gegen den Willen des Innenministeriums. "Die Verfassungsschützer drängten in einem Antwortschreiben vom 10. Dezember 2019 darauf, JA und “Flügel” zu nennen. Die Begründung lässt tief blicken: Sonst würde das auf “Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen”. Dafür spräche beispielsweise die breite Resonanz, die bereits die Benennung des “Flügels” als Verdachtsfall hervorgerufen habe" ( https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-bericht-seehofer-ministerium-wollte-keine-afd-nennung-HPKOSPLCHJCQBDOWIX45E2L5AE.html )
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.