Frage an Stephan Brandner von Jörg S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandner,
da ich die verhängten Maßnahmen der Bundesregierung in der Krise für maßlos übertrieben, ja, sogar für hysterisch und gefährlich halte! Möchte ich sie fragen, ob sie nach der hoffentlich baldigen Beendigung dieses Ausnahmezustandes einen Untersuchungsausschuß fordern und im Falle von offensichtlichen Verstößen rechtsstaatliche Verfahren versuchen einzuleiten?
MfG
J. S.
Vielen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort ist dazu ein klares „ja“!
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.