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Stephan Brandner
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Frage von Denny H. •

Frage an Stephan Brandner von Denny H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Brandner

Ende des alten Jahres wurde durch die Koalition eine Änderung im Einkommenssteuergesetz verabschiedet, welches ich als das katastrophalste Gesetz in der jüngsten Geschichte des EstG empfinde.

Es führt unter dem „Deckmantel" Verhinderung von Spekulation dazu, das der Privatanleger, bei Anwendung des Gesetzes in der Mehrzahl der Praxisbeispiele mehr Abgeltungssteuer zu zahlen hat, als er mit seinen Finanzgeschäften überhaupt netto verdient hat und dem selbst im Verlustfall eine Steuerlast droht.
Anbei der Link zu Deutschlands größtem Finanzportal in dem das Gesetz und die Folgen genau beschrieben sind!

https://www.godmode-trader.de/analyse/unfassbar-diese-gesetzesaenderung-hat-fuer-den-privatanleger-katastrophale-folgen,8008615

Schauen Sie sich dazu insbesondere (!) die Beispielrechnung für den konkreten Praxisfall aus diesem Artikel an.

Die private Altersvorsorge, die durch die Rentenpolitik des Gesetzgebers und der Notenbankpolitik ohnehin schon völlig konterkariert wird, und mehr denn je in der Hand und Verantwortung des Einzelnen liegt, wird hier zusätzlich nunmehr völlig kaputt gemacht, da genau diese betreffenden Finanzinstrumente korrekt eingesetzt, Aktien/Fondsdepots u.ä. besonders im Falle finanzieller Verwerfungen an den Märkten schützen können.

Das Zutreffen dieses Artikels und dessen Auslegung wurde im übrigem schon sogar durch die Pressesprecherin des BMF Frau Kristina Wogatzki bestätigt, siehe Link

DIE WICHTIGSTE FRAGE: "IST DIE BEISPIELRECHNUNG AUS DIESEM ARTIKEL KORREKT UND DIE RICHTIGE AUSLEGUNG DIESER ÄNDERUNG IN DER GESETZGEBUNG?

Wenn ja. War sich der Gesetzgeber über die Folgen (siehe dazu Beispielrechnungen im Artikel) dieses Gesetzes überhaupt im Klaren? War das so gewollt, denn Spekulationsverhinderung kann kein Argument sein, da der deutsche Privatanleger nicht der ist, der die Spekulationsblasen schafft (im Gegensatz zu der Finanzindustrie und den Notenbanken weltweit).

MfG Ein AFD Wähler :-)

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Am 12.12.19 wurde das von Ihnen benannte Gesetz in zweiter und dritter Lesung von den Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von AfD und FDP beschlossen. Herr Glaser hat für unsere Fraktion nicht nur unsere Ablehnung deutlich gemacht, sondern auch gezeigt, dass es einige negative Reaktionen auf das Vorhaben gab. Sie fragen, ob sich der Gesetzgeber überhaupt der Folgen des Gesetzes bewusst ist. Ich würde Sie bitten, diese Frage jenen zu stellen, die sich dafür entschieden haben, dem Gesetz zuzustimmen. Wenn Sie allerdings mich fragen, so sehe ich eine Mischung aus Desinteresse und mangelnden Fähigkeiten als Grund dafür, dass komplexe Gesetzentwürfe von den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen durchgewunken werden. Dass unserer Fraktion die Risiken offenbar bekannt waren, zeigt unsere Ablehnung des Gesetzentwurfes. Es ist auch unklar ob das Gesetz einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird.

Beste Grüße
Stephan Brandner

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