Frage an Stephan Brandner von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brandner,
der folgende Bericht thematisiert „China hat eine geniale Mischung aus Orwells 1984 und Huxleys Schöne Neue Welt geschaffen“.
Bei einem Telefonanruf kann statt eines Wähltons eine Ansage kommen, "in der die angerufene Person angeprangert werde. Da bekomme man zum Beispiel zu hören: „Die Person, die sie gerade anrufen, ist ein Vertrauensbrecher, er hat seine Schulden nicht bezahlt und steht auf der schwarzen Liste."
https://www.welt.de/vermischtes/article200552362/Maischberger-Peking-will-sich-den-Traum-aller-diktatorischen-Herrscher-erfuellen.html
„Dass es der Gemeinschaft gut geht, ist wichtiger, als dass es dem Individuum gut geht“, so die Meinung eines Diskutanten zu den Prioritäten der Chinesischen Gesellschaft.
Überspitzt formuliert heißt dies, dass es egal ist, wie es dem Einzelnen (Souverän) ergeht, Hauptsache das (politische) System, die Gesellschaftsstruktur, das (kommunistische) Staatswesen ist vital und überlebensfähig.
In Deutschland gibt es immer mehr gesetzliche Verpflichtungen (Vorgaben), zumindest Erwartungshaltungen, die den Bürgern durch das politische System auferlegt werden. Zu nennen sind Rundfunkbeitragspflicht, Krankenversicherungspflicht (zukünftig auch Rentenversicherungspflicht), beispielhaft aber auch die lautstarken Aufrufe der Politik zur Körperzerteilung (Organspende) oder die geplante Impfpflicht, mit Strafandrohung, für aktuell z.B. Masern.
Halten Sie diese in Deutschland immer stärker um sich greifenden Verpflichtungen und Erwartungshaltungen durch das politische System (Politiker) im Prinzip vergleichbar mit den Erwartungshaltungen (Verpflichtungen) in China?
Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird?
Wie stehen Sie als Bürger (nicht als Politiker!) zu dieser Entwicklung?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Aus meiner Sicht ist die Situation in Deutschland etwas anders. Vieles richtet sich nicht auf das Wohl der Gesellschaft, sondern den Machterhalt der Regierenden und die Ausgrenzung der einzigen Opposition. Dass es sich bei den Vorhaben der Regierenden und bei den Verunglimpfungen, die damit einher gehen um Initiativen handelt, die dem Wohle der Gesellschaft dienen sollen, denke ich nicht. In der Tat wenden sich die von Ihnen genannten Initiativen teils ausdrücklich gegen das Wohl des Einzelnen oder stellen diesen als unmündig dar. Sowohl als Bürger als auch als Politiker sehe ich diese Entwicklung mit großer Sorge entgegen.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.
Obwohl es aktuellen Umfragen zufolge nicht sonderlich wahrscheinlich aussieht, sind noch einige Wochen bis zur Wahl Zeit und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen.
Danke für Ihre Frage, da allerdings die AfD nicht in Regierungsverantwortung ist, kann ich Ihnen nicht sagen, wann es welche Regulierung geben wird.