Frage an Stephan Brandner von Alexander L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ludwig,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich schließe mich bezüglich des Art.146 GG der herrschenden Meinung an.

Mit der auf der Grundlage des Art. 23 S. 2 aF, also unter Aufrechterhaltung des Geltungsanspruchs des GG durch räumliche Ausdehnung seines Geltungsbereichs, möglichen Wiedervereinigung wurde Art. 146 aF zunächst obsolet. Im Zuge eines politischen Kompromisses um den „richtigen“ Weg zur Herstellung der deutschen Einheit wurde die Bestimmung dennoch 1990 in veränderter Form beibehalten.

Dass betreffender Artikel trotz der durch den Beitritt der DDR gem. Art. 23 S. 2 aF vollendeten Wiedervereinigung nicht als hinfällig betrachtet und gestrichen worden ist, liegt meiner Information zufolge vor allem an der damaligen innenpolitischen Situation: Während die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP die Herstellung der Einheit über Art. 23 aF favorisierte und Art. 146 aF streichen wollte, bevorzugten große Teile der SPD eine Wiedervereinigung über Art. 146 aF. Der schließlich gefundene Kompromiss sah die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Einigungsvertrag und dem darin vorgesehenen Beitritt der DDR nach Art. 23 S. 2 aF vor, während man im Gegenzug darauf verzichtete, durch Streichung des Art. 146 diesen Weg originärer gesamtdeutscher Verfassungsgebung endgültig zu versperren (vgl. Dreier/Dreier Rn. 12 mwN; Schwarz JA 2015, 721).

Zwischen den Wegen des Art. 23 S. 2 aF und Art. 146 aF hat wohl aber auch keine Wahlfreiheit bestanden. Vielmehr mussten die auf das GG verpflichteten bundesdeutschen Staatsorgane vorrangig den Weg des Art. 23 S. 2 aF beschreiten, weil dieser die Fortgeltung des GG sicherte. Nur wenn die „anderen Teile Deutschlands“ diesen Weg nicht mitzugehen bereit gewesen wären, hätte die Option des Art. 146 aF mobilisiert werden dürfen und müssen.

Nichtsdestotrotz enthält der Art. 146 die Option für eine Verfassungsneuschöpfung, jedoch keine Pflicht dazu. Eine Verfassungsneuschöpfung ist jedoch eine Option für die Zukunft, die meiner Ansicht nach zwar interessant ist, aber auch jede Menge Gefahren mit sich bringt. Daher stehen wir zu unserem Grundgesetz und sollten hier lieber einige Neuerungen voran bringen, die wir als AfD-Fraktion immer wieder benennen.

Beste Grüße

Stephan Brandner