Frage an Stephan Brandner von Peter M. bezüglich Recht
Sehr häufig hört man auf AfD-Veranstalltungen aus dem Publikum den Ruf nach der Einführung der Todesstrafe oder liest diese Forderung in Kommentaren AfD-naher Follower. Auffällig ist, dass von AfD-Funktionären dieser Forderung so gut wie nie entschieden widersprochen wird. Auch von Ihnen als Vorsitzendem des Rechtsausschusses sind mir keine entsprechenden Äußerungen bekannt.
Deshalb die Frage: treten Sie persönlich gegen jegliche Forderung nach der Einführung der Todesstrafe ein? Wäre es für Sie denkbar, Mitglied einer Partei zu sein, die die Einführung der Todesstrafe fordert? Wenn Sie die Todesstrafe ablehnen, warum treten Sie solchen Forderungen aus ihrer Wählerschaft nicht mit aller Entschiedenheit entgegen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Forderung nach der Einführung der Todesstrafe ist mir bei keiner meiner zahlreichen Veranstaltungen jemals untergekommen. Daher wüsste ich gern, wie Sie darauf kommen, dass dies sehr häufig passieren würde. Können Sie diese Aussage belegen?
Die AfD - und auch ich persönlich - setzt sich uneingeschränkt für das Grundgesetz ein. Eine Infragestellung des Artikels 102 ist damit in keiner Weise vereinbar. Forderungen unserer Wählerschaft diesbezüglich sind mir ebenso wenig bekannt, wie die Existenz irgendeiner Partei, die dies fordert.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.