Frage an Stephan Brandner von Jahn F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Mit der Regierungsbefragung kann man keinesfalls zufrieden sein, im Gegenteil. Deshalb hat die Fraktion der AfD auch bereits im Februar 2019 einen Antrag zur Reform von Regierungsbefragung und Fragestunde gestellt. Der wesentliche Inhalt des Antrags ist die Anpassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an die Vorgaben des Regierungsbefragungsgesetzes.

Darüber hinaus bezweckt der Antrag die Stärkung des schriftlichen parlamentarischen Fragerechts, indem die Zahl der schriftlichen Fragen, die jedes Mitglied des Bundestages an die Bundesregierung stellen kann, von vier auf acht erhöht wird. Gleichzeitig entfällt die bisherige Fragestunde ersatzlos.

Die derzeitige Regelung des mündlichen parlamentarischen Fragerechts ist nicht geeignet, die politische Debatte zu fördern. Die Regierungsbefragung (§ 106 Abs. 2 und Anlage 7) und die Fragestunde (§ 105 und Anlage 4) erreichen den Bürger nicht und finden nur geringe parlamentarische Resonanz. Soweit es um die reine Verschaffung von Wissen geht, sind schriftliche Fragen und Antworten für die Ausübung des Parlamentarischen Fragerechts besser geeignet.

Ein Beispiel für eine gelungene Regelung bietet, wie Sie selbst ausführen, das britische Parlament (House of Commons). Die mündliche Befragung der Regierung im britischen Parlament (Questions to the Prime Minister) findet regelmäßig große Aufmerksamkeit bei den Bürgern. Im Gegensatz zur deutschen Befragung ergeben sich dort regelrechte Rededuelle. Im Bundestag hingegen kann nur die Rede davon sein, dass von Mitarbeitern ausgearbeitete Antworten rhetorisch schlecht vorgetragen werden, die in der Regel ausweichende Antworten geben. Mit einer ernsthaften Befragung hat das wenig zu tun.

Beste Grüße
Stephan Brandner