Frage an Stephan Brandner von Jennifer L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Deutschland hat hohe Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen. Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen.

Wir fordern deshalb die Abschaffung des EEG (mit Übergangsregelungen), der EnEV und des EEWärmeG.

Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir auf keinen Fall vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können.

Im Einzelnen fordern wir:

* Das EEG ist ersatzlos zu streichen.

* Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:

− sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden,

− sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden,

− soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung das 10-fache der Gesamthöhe betragen.

* Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten.

* Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden.

* Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen.

* Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.

* Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.

Beste Grüße

Stephan Brandner