Frage an Stephan Brandner von Philipp S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brandner,
am 16. Oktober 1998 wurde der ehemalige Diktator von Chile Pinochet von der britischen Polizei in London, wegen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, verhaftet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Augusto_Pinochet#Haft_in_Großbritannien_1998_bis_2000
Der türkische Präsident Recep Erdogan soll noch 2018 Deutschland besuchen. Als Regierungs- und Staatschef ist er für die Verbrechen des türkischen Militärs verantwortlich. Anfang 2018 marschierte dieses auf Befahl die türkische Regierung im syrischen Afrin ein und verletzte dabei die territoriale Souveränität Syrien und damit das Völkerrecht. Außerdem kooperiert die türkische Regierung dort mit marodierenden Jihadisten.
https://www.jungewelt.de/artikel/332178.landr%C3%83%C2%A4uber-in-afrin.html
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/voelkermord-mit-leopard
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-bombardiert-Eziden-im-Shengal-im-Nordirak-4138387.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Vertreibung-Gewalt-und-islamistische-Repression-4051514.html?seite=all
Des Weiteren beschneidet die türkische Regierung die Religionsfreiheit und Grundrechte Andersgläubiger wie z.B. Aleviten und Christen und geht gewaltsam gegen die kurdische Bevölkerung im eigenem Land vor. Dabei wurden auch kurdische Zivilisten Opfer des türkischen Militärs.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-das-historische-Gedaechtnis-von-Minderheiten-wird-ausradiert-4043774.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
https://de.wikipedia.org/wiki/Christentum_in_der_T%C3%BCrkei#Internationale_Kritik
https://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_zwischen_der_Republik_T%C3%BCrkei_und_der_PKK#Oslo-Gespräche_und_Wiederaufflammen_des_Konfliktes
Werden Sie oder wird sich Ihre Fraktion für einen Haftbefehl für den türkischen Präsident Recep Erdogan wegen dieser Verbrechen einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Diesbezügliche Bestrebungen sind mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner