Frage an Steffen Zillich von Stanislav O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stanislav Offenborn,

ich finde, dass grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden ist, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer freiwillig in ganz bestimmten Gegenden oder Zusammenhängen wohnen wollen. Es sei denn, sie werden aus sozialen Gründen gezwungen, in Gebiete zu ziehen, die zwar ihren finanziellen Möglichkeiten, aber sonst nicht ihren Vorstellungen entsprechen.

Ich finde es auch falsch immer zu unterteilen in Menschen, die hier her gehören, und solche, die eigentlich nicht hier her gehören. Wir - d.h., alle Menschen die auf Dauer hier leben – sind alle Berlinerinnen oder Berliner. Dass in Berlin viele Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, kulturellem Hintergrund, Lebensentwurf usw. zusammen leben, ist eine Bereicherung für diese Stadt. Die Chancen, die sich aus dieser Vielfalt ergeben, müssen viel besser erkannt und genutzt werden. Natürlich entstehen daraus auch Konflikte. Aber die müssen gemeinsam bearbeitet werden. Ausgrenzung und Stigmatisierung lösen kein Problem.

Menschen, die hierher eingewandert sind, sollen sich nicht assimilieren müssen. Die Frage der Staatsbürgerschaft beispielsweise ist in sofern für mich auch kein Bekenntnis zum Deutschtum, sondern die Möglichkeit für Menschen, die in Deutschland leben, als Staatsbürger oder Staatsbürgerin die Geschicke des Landes demokratisch mitbestimmen zu können, in dem sie leben. Deshalb finde ich es auch falsch, dass in Deutschland grundsätzlich keine deutsche Staatsbürgerschaft akzeptiert wird. Niemand soll seine Herkunft verleugnen müssen. Aber jeder und jede soll auch unabhängig von seiner Herkunft oder seinem kulturellen Hintergrund oder dem Geldbeutel seiner Eltern, die Möglichkeit haben, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.

Wichtig ist es, die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu durchbrechen. Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat deshalb ein Integrationskonzept initiiert, dass im Sommer 2005 vorgelegt wurde. Unter dem Leitmotiv „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ geht es darum, durch eine Reihe von Maßnahmen die entstandene und wachsende Vielfalt durch Zuwanderung gerade für städtische Räume wie Berlin als gesellschaftliches Potential wahrzunehmen, zu fördern und zu entwickeln. Gleichzeitig müssen wir Ausgrenzung verhindern und ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen gewährleisten. Schwerpunktziele der Berliner Integrationspolitik sind dabei insbesondere die Verbesserung der Ausbildungssituation und der beruflichen Situation durch spezielle Angebote, verschiedene Maßnahmen zur „Integration durch Bildung“, bessere Verzahnung der Integrationskurse mit Angeboten der beruflichen Eingliederung, die interkulturelle Öffnung der Berliner Verwaltung, die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Diskriminierung, die Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten, um hier langjährig lebenden Flüchtlingen und Geduldeten eine Perspektive zu geben. Näheres dazu finden Sie auf der Seite des Beauftragten für Integration und Migration von Berlin unter http://www.berlin.de/lb/intmig/

Ein ganz wichtiger Punkt ist der gerechte Zugang zu Bildung. Wir wollen das dreigliedrige Schulsystem überwinden, das besonders mit der Hauptschule, Kinder aussortiert und zu Verlierern stempelt. Dies trifft in ganz überwiegend Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Deshalb Linkspartei PDS setzt sich deshalb für eine Gemeinschaftsschule ein in der alle Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen und individuell gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Steffen Zillich