Frage an Steffen Zillich von Janine H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zillich,
Wahlkampf bedeutet meistens eine Flut von populären (teils populistischen) Versprechungen der Parteien und ihrer Kandidaten: Mehr Arbeitsplätze, weniger Bürokratie, keine Mehrwertsteuererhöhung, usw., usf.. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, deshalb möchte ich gerne von Ihnen wissen: Wo und für was haben sie sich konkret und nachvollziehbar politisch stark gemacht und „dicke Bretter“ gebohrt? Hatten sie den Mut sich dabei auch gegen Beschlüsse ihrer Partei zu stellen?
Mit reundlichen Grüssen
Ihre Janine Hauer
Sehr geehrte Frau Hauer,
vielen Dank für ihre Anfrage. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass Ihnen der Wahlkampf so mancher politischer Partei sehr populistisch vorkommt. Wenn ich mir die Versprechen der SPD oder CDU im Bundestagswahlkampf anschaue und ihre tatsächliche Umsetzung, geht es mir ganz ähnlich wie Ihnen. Da werden aus dem „Versprechen“ der CDU die Mehrwertsteuer um zwei Prozent anzuheben und aus dem Versprechen der SPD die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, plötzlich eine Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent.
Was jedoch für die CDU und die SPD gilt, gilt nicht für die Linke.PDS. Wir haben unsere im Jahre 2001 gegebenen Versprechen eingehalten. Wir haben eben nicht das Blaue vom Himmel versprochen sondern realistisch gesagt, dass Berlin sparen muss und harte Einschnitte bevorstehen. Dabei haben wir jedoch gefordert, die soziale Balance einzuhalten. Und Dank der Linkspartei.PDS wurde diese immer gewahrt.
Ich persönlich habe mich in meinen Verantwortungsgebieten der Innpolitik, der Bürgerrechte und der Bekämpfung des Rechtsextremismus stark gemacht. Ich habe mich beispielsweise konkret dafür eingesetzt, dass Bürgerrechte nicht falschen Sicherheitsversprechen geopfert wurden. Ich habe mit dazu beigetragen, dass die Schleierfahndung abgeschafft und die Rasterfahndung eingeschränkt wurde. (mehr hierzu unter: http://www.pds-fraktion-berlin.de/pdf/Bilanz2006.pdf Seite 20) Ich habe mich z.B. dafür stark gemacht, dass trotz extremer Haushaltsnotlage zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus aus Landesmitteln gefördert wird und wir in Berlin inzwischen über eine sehr kompetente Infrastruktur für die Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt und für die Unterstützung lokalen Engagements gegen Rechtsextremismus verfügen. Ich engagiere ich mich auch seit geraumer Zeit in der „Initiative Friedrichshain“, in der Bürgerinnen und Bürger zusammen mit Politikerinnen und Politikern gegen die immer stärker werdenden rechtsextremistischen Umtriebe im Friedrichshainer Kiez aktiv werden.
Gegen Beschlüsse meiner Partei habe ich mich dabei nicht gestellt. Nicht etwa, weil mir der Mut fehlte sondern weil ich die Beschlüsse im Großen und Ganzen stets als richtig empfand. Keine Partei ist unfehlbar, aber wenn man gemeinsam um Positionen und Lösungen streitet und dabei natürlich auch Kompromisse eingeht, dann finde ich es richtig, dies auch gemeinsam zu vertreten, es sei denn, man findet sie komplett falsch. In einer solchen Situation war ich bislang nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Zillich
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