Frage an Steffen Zillich von Georg C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zillich,
wie zu hören, ist nach dem kürzlichen Rücktritt der engagierten migrationspolitischen Sprecherin der PDS-Fraktion Karin Hopfmann von den ausichtsreichen PDS-Kandidaten bislang niemand bereit, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen.
Bestehtigt sich hier der Verdacht, dass die Linkpartei im Grunde genommen ein strukturkonservativer Verein ist, der zwar ausländerfeindlich agierenden Leuten wie Oskar Lafontaine Ämter anzubieten hat, für MigrantInnen und Flüchtlinge engagierten KollegInnen aber nicht die nötige Rückendeckung bietet?
Warum übernehmen Sie nicht diesen Arbeitsbereich?
Georg Classen
Sehr geehrter Georg Classen,
es gibt eine Reihe von aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten die gute flüchtlingspolitische Sprecherinnen oder Sprecher der Fraktion der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus werden könnten. Und ich bin ganz sicher, dass dieses Thema weiterhin in der Qualität und der hohen Bedeutung entsprechend, die wir ihm beimessen, bearbeitet wird. Wer dabei die Funktion der Sprecherin oder des Sprechers für diesen Politikbereich übernimmt, muss die neue Fraktion entscheiden. Wie die aussieht und wer da dann drin ist, wird sich nach der Wahl herausstellen.
Den Rücktritt von Karin Hopfmann habe ich sehr bedauert, weil sie eine sehr gute und angesehene Flüchtlingspolitikerin ist und weil sie zentral dafür gesorgt hat, was wir in dieser Wahlperiode auf diesem Gebiet erreicht haben. So zum Beispiel die Verbesserung der Situation von über 3000 Palästinensern, die bisher mit Kettenduldungen hier lebten und nun einen Aufenthaltstitel haben. Ich muss aus meiner Kenntnis der Arbeit in der Fraktion zurückweisen, dass Karin Hopfmann nicht genügend Rückendeckung der Fraktion für ihre Arbeit gehabt hätte.
Richtig ist dass wir in einer ganzen Reihe von Fragen große Differenzen mit der SPD haben. Insbesondere bei der Frage, wie man mit Härtefällen umgeht. So sind wir z.B. nicht der Auffassung, dass es richtig wäre, seit Jahren hier lebende oder hier geborene Kinder von Flüchtlingen dafür mit Abschiebung zu „bestrafen“, dass ihre Eltern vor vielen Jahren bei der Einreise falsche Angaben zu ihrer Person gemacht haben. (Auch wenn wir natürlich die Restriktionen des von Rot-Grün beschlossenen geltenden Zuwanderungsrechts kennen.) Allerdings unterstützen wir das Engagements von Innensenator Körting für eine Bleiberechtsregelung auf Bundesebene. Auch wenn sein Vorschlag uns nicht weit genug geht, geht er doch weiter als alles andere, was in der Innenministerkonferenz derzeit vorgeschlagen wird und es wäre ein riesiger Fortschritt, wenn er zum tragen käme.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Zillich
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