Frage an Steffen Krause von Gerrit H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Hanekamp,

danke für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten will:

Zu Frage 1: Nach dem Bremischen Meldegesetz darf die Meldebehörde in den sechs Monaten vor der Wahl Parteien und Wählergruppen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Jeder Bürger kann der Weitergabe der Daten widersprechen und wird darauf bei der Anmeldung und durch öffentliche Bekanntmachung acht Monate vor der jeweiligen Wahl hingewiesen. Die Parteien dürfen die Daten nur zu dem Zweck der Wahlwerbung verwenden und sie nicht speichern.

Zu Frage 2: In dem Brief, den Sie von mir erhalten haben, steht nichts über den Ausländeranteil in den neuen Bundesländern und auch nichts über die dortige Arbeitslosenquote. Auch die Frage, ob Ausländer Deutschen die Arbeit "wegnehmen", wird darin nicht behandelt.

Allerdings verlangen wir auf unseren Plakaten "Arbeit statt Zuwanderung". Diese Forderung richtet sich nicht gegen die betreffenden Ausländer, sondern gegen die herrschende Politik. Denn wir meinen, dass deutsche Politiker nicht immer neue Einwanderungswellen auslösen dürfen, sondern sich vor allem darum kümmern müssen, dass Deutsche wieder Arbeit bekommen. Bundesinnenminister Schäuble plädierte im November 2006 für eine neue "zeitlich begrenzte" Zuwanderung ("zirkuläre Migration") aus Afrika. Gerade jetzt will die CDU wieder den Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland erleichtern. Und mit dem geplanten EU-Beitritt der Türkei mit der Folge der Freizügigkeit würde eine Zuwanderung nach Deutschland in bisher nicht gekanntem Ausmaß einsetzen. Dabei warten Millionen deutsche Arbeitslose, darunter auch genügend qualifizierte Fachkräfte, nur darauf, dass man ihnen eine Chance gibt.

Auch festigt Zuwanderung die sozialen Sicherungssysteme keineswegs, aber sie belastet teilweise den Arbeitsmarkt erheblich, wie die Erfahrung lehrt: Trotz der zahlreichen Einbürgerungen leben in Deutschland legal rund 7,3 Millionen Ausländer. Hinzu kommen schätzungsweise eine bis anderthalb Millionen illegal bei uns befindliche Ausländer. Kaum noch jeder Vierte unter den sich legal hier befindenden Ausländern ist sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer. Vervielfacht haben sich dagegen die ausländischen Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Rentner und die illegal Beschäftigten, die logischerweise auch nichts einzahlen. Die illegale Beschäftigung von sich widerrechtlich in Deutschland aufhaltenden Ausländern behindert den Abbau von Arbeitslosigkeit und gefährdet bestehende Arbeitsplätze. Seit der EU-Osterweiterung ersetzen zudem zahlreiche deutsche Betriebe inländische Arbeitskräfte durch häufig ungelernte "Billiglöhner" aus Osteuropa.

Von den wirtschaftlichen Konsequenzen abgesehen geht es aber auch darum, wie viele Ausländer ein Land verdauen kann, ohne seine Identität zu gefährden. Helmut Schmidt erklärte als Bundeskanzler schon 1981 auf einer DGB-Veranstaltung in Hamburg: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag." Im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" vom 12. September 1992 bezeichnete der Altbundeskanzler es sogar als "Fehler", dass in den 60er-Jahren "mit allen möglichen Instrumenten ausländische Arbeitnehmer in die Bundesrepublik hineingezogen" worden seien. Helmut Schmidt weiter: "Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen."

Daher unsere Forderung "Arbeit statt Zuwanderung". Sie entspricht dem Amtseid, den deutsche Politiker nach dem Grundgesetz abzulegen haben, wonach sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden haben.

Ich hoffe, dass ich ausreichend zu den Punkten Stellung genommen habe, die Sie interessierten, und bin

mit freundlichen Grüßen

Steffen Krause