Frage an Steffen-Claudio Lemme von Alexander E.

Sehr geehrter Herr Eppner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fracking. Sie beziehen sich bei Ihrer Anfrage auf die Gesetzesvorlage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“.

Ich möchte vorweg betonen, dass ich mich in den vergangenen Monaten gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen intensiv mit der Erdgasförderung und ihren Folgen auseinandergesetzt habe. Wir haben mehrfach Verbesserungen am derzeitigen Gesetzesentwurf gefordert und in der Koalition durchgesetzt. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Erdgasförderung und im speziellen das Fracking endlich geregelt werden muss. Die Zustände, wie sie teilweise aus den USA und anderen Ländern berichtet werden und auf die Sie sich beziehen, sind schockierend. Dort wird von Trinkwasserverseuchungen und der Zerstörung ganzer Landstriche berichtet. Solche Verhältnisse darf und wird es in Deutschland nicht geben. Trinkwasser und Gesundheit haben für mich und meine Kolleginnen und Kollegen absoluten Vorrang. Ich will ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Ich fordere klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, ist nicht praktikabel und konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind.
Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Ich setze nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte von der Union das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen. In der Vorgängerregierung war die CDU/CSU bei diesem Thema untätig. Würde es nicht verabschiedet, bestünde die Gefahr, dass die derzeit auf Eis liegenden Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Einen Schutz gibt es dann allein in Wasserschutzgebieten in den Kernzonen, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz der Oberflächengewässer oder auch des Wassers für Lebensmittel und Mineralquellen. Zudem wollen wir mit dem Gesetz eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben einführen, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden. Das bedeutet konkret, dass die fördernden Unternehmen beweisen müssen, dass zum Beispiel ein Schaden an einem Haus nicht auf ein vorhergehendes Erdbeben zurückzuführen ist. Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solches, allein taktisch motiviertes Vorgehen wird der Problematik nicht gerecht. Sie sind an keiner Lösung interessiert, sondern möchten das Parlament nur für Ihre Inszenierung nutzen. Das ist zwar ihr gutes Recht als Opposition, ich lehne solche taktischen Winkelzüge jedoch ab. Das Thema ist für die Menschen zu ernst, als dass man es so ausnutzen sollte. Ich habe aus diesem Grund der entsprechenden Gesetzesvorlage nicht zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen-Claudio Lemme, MdB