Frage an Steffen-Claudio Lemme von Alexander E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr St.-Claudio Lemme,
jetzt am Freitag den 04.12.2015 soll voraussichtlich eine Bundestagsabstimmung über einen geplanten "Kriegseinsatz" der Bundeswehr in Syrien stattfinden. Vorher muss diese Abstimmung wohl in die Geschäftsordnung aufgenommen - also schon darüber abgestimmt - werden. Damit wird unsere Regierung gegen Völkerrecht und gegen moralische Prämissen verstoßen. Stimmen Sie deshalb bitte mit nein, schon um die Gefahr eines neuen Weltkrieges zu mindern. Denn eine deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien und die folgliche Konfrontation mit Rußland bedroht unser aller Leben. Nur scheint unsere Regierung unfähig, das in allen Konsequenzen zu durchdenken bzw. überhaupt wahrzunehmen. Oder nimmt bewußt unvorstellbar große Zerstörungen unseres europäischen Lebensraumes in kauf für Ihr Tun. Verlangen Sie diplomatische Lösungen sowie die Unterstützung Rußlands in diesem Falle. Wie schon Frau Wagenknecht und viele andere seit langem sagen: die Geldquellen der Terrorbanden trockenlegen. Setzt natürlich den Willen zum Frieden mit Rußland voraus. Und nicht den Willen, sich zum Lakaien US-amerikanischer Interessen zu machen.
MfG A. Eppner
Sehr geehrter Herr Eppner,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Ich habe mich mit meinem Abstimmungsverhalten sehr schwer getan. Innerhalb sehr kurzer Zeit sollten wir eine Entscheidung zur Beteiligung an der Anti-IS-Mission treffen. Die Initiative von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Gespräche über einen Friedensprozess in Syrien voranzutreiben, begrüße ich ausdrücklich. Ich bin auch überzeugt davon, dass Deutschland in der Verantwortung steht, für eine Beendigung des IS-Terrors einzutreten.
Jedoch sollten erst alle diplomatischen Bemühungen ausgereizt sein, bevor man sich an militärischen Kampfeinsätzen beteiligt. Auch fehlt bisher ein UN-Mandat für einen militärischen Einsatz. Meines Erachtens sind noch zu viele Fragen offen, darunter die, welche Rolle Russland spielt, und wie die Zukunft des syrischen Diktators Assad aussieht.
Für mich war nicht erkennbar, auf welche Art und Weise die Terroristen gezielt bekämpft werden sollen, ohne die Zivilbevölkerung und letztendlich auch unsere eigenen Soldaten in große Gefahr zu bringen. Ich habe deshalb gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen-Claudio Lemme, MdB
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Sehr geehrter Herr Prof. Guthke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Gern möchte ich Ihnen antworten.