Frage an Steffen-Claudio Lemme von Dieter C. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Lemme,
aus der Presse entnehme ich das Sie sich Sorgen um die Sicherheit der Abgeordneten in Berlin machen und ein erweitertes Sicherheitskonzept fordern. Gleichzeitig stelle ich fest das Sie in den Bundestagsabstimmungen für Verlängerungen der Bundeswehr in Auslandseinsätzen gestimmt haben. Haben Sie sich bei diesen Abstimmungen auch einmal Sorgen um die Sicherheit der Soldaten gemacht oder haben Sie einfach dem "Fraktionszwang" folge geleistet. Soldaten unzureichend in Einsätze zu senden, "das die Ausrüstung unzureichend ist und die Soldaten für ihre Sicherheit selber viel Geld ausgeben brauchen wir ja wohl nicht diskutieren" ist m.E. schon verwerflich, jetzt aber über die eigene Sicherheit zu jammern ist ein Witz. Bitte erklären Sie doch bitte einmal den Unterschied Sicherheit für Soldaten oder für Bundestagsabgeordnete
Sehr geehrter Herr Conradt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Sicherheit. Gern möchte ich Ihnen antworten.
Sie führen aus, dass ich mir bei der Abstimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr keine Gedanken über die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten mache. Dies ist nicht zutreffend. Zu allererst einmal mache ich mir die Entscheidung zur Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr nie einfach. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass es insbesondere beim Einsatz der Bundeswehr im Kosovo 1999 und bei den Einsätzen bis 2004 im Rückblick große Ausrüstungsmängel der Bundeswehr gegeben hat. Inzwischen sind diese jedoch meiner Information zufolge mehrheitlich behoben. Das Problem mit dem G36 muss schnell gelöst werden. Die Bundeswehr gehört dennoch zu den weltweit am besten ausgerüsteten Armeen.
Den Artikel im Nachrichtenmagazin Spiegel betreffend, möchte ich kurz ausführen, dass sich mein vordergründiges Anliegen auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Landespolizei, die die Kontrollstellen vor dem Reichstag besetzen, bezog. Es ging mir um die Prüfung der Möglichkeit Kontrollhäuschen aus Glas aufzustellen, damit die Beschäftigten nicht draußen stehen/ oder in ihren Kraftfahrzeugen sitzen müssen. Aufgrund des nach meiner Wahrnehmung steigenden Besucher- und Gästeaufkommens in den späten Abendstunden im Umfeld des Reichstagsgebäudes, habe ich auch nach der Möglichkeit der Ausweitung der Besetzungszeiten der Kontrollstellen gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen-Claudio Lemme, MdB
Weitere Fragen an Steffen-Claudio Lemme
(...) Lebensjahr zu verlängern. Wir haben in den vergangenen Jahren eine steigende Grundsicherungsbedürftigkeit von Erwerbsminderungs-Rentnerinnen – und rentnern beobachtet; diesem Trend wollen wir mit der geplanten Änderung entgegenwirken. Für diese Änderung wurde eine Stichtagsregelung gewählt. (...)
(...) Die "Armenien-Resolution" sollte auch gar nicht als juristische Anklage gegen die Türkei zu verstehen sein, sondern als Anerkennung der historischen Tragödie. (...)
(...) Er ist der Teil der Rente, der nicht zu versteuern ist. Wieviel von der Rente versteuert wird, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Für die Berechnung des „Rentenfreibetrags“ wird die Jahresbruttorente zugrunde gelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Prof. Guthke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Gern möchte ich Ihnen antworten.