Frage an Steffen-Claudio Lemme von Doris W. bezüglich Bildung und Erziehung
1.Was halten Sie von der derzeitigen Schulnetzplanung, die jetzt im Kreistag beschlossen werden soll
2. In wie weit sind ihnen die genauen objektiven Zahlen bekannt, die bei jeder einzelnen Schule aufgeführt wurden, die erhalten bleiben sollen
3. Ist das nicht seltsam, die SPD spricht vom Mitspracherecht der Bevölkerung in Entscheidungsprozessen, warum wird gerade hier im Kyffhäuserkreis, wo die Landrätin von der SPD ist, dieses Mitspracherecht regelrecht negiert
4. Was sagen Sie dazu, dass Schulen, in denen viel weniger Kinder gehen, heute und später auch noch , offen bleiben sollen und eine Grundschule mit stetig steigenden Schhülerzahlen geschlossen werden soll
5. Finden Sie, das diese unfaire Vorgehensweise der aktuellen Situation - Schulnetzplanung im Kyffhäuserkreis - Auswirkung auf die Bundestagswahl haben könnte, Herr Lemme
Sehr geehrte Frau Weber,
vielen Dank für Ihre Frage über das Portal abgeordnetenwatch. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Zu Ihrer ersten Frage: Bildung ist das Wichtigste für unsere Kinder und unsere Gesellschaft. Deshalb sollte dringend auf gute Lernbedingungen in den Schulen geachtet werden, vor allem aber müssen sie sicher und baulich ohne Mängel sein. Wenn ein Investitionsstau von ca. 40 Mio. Euro vorliegt und zudem viele Schulen brandschutztechnisch bedenklich sind, ist in der Vergangenheit viel versäumt wurden. Deshalb ist eine Planung, in diesem Fall eine Schulnetzplanung, wichtig, um festzulegen in welchem Bereich sich nachhaltig Investitionen lohnen. Ich gehe davon aus, das die Schulverwaltung des Landratsamtes alle diese Faktoren in den jetzigen Entwurf eingearbeitet hat, damit nach der Umsetzung für alle Schülerinnen und Schüler des Kyffhäuserkreises gleiche, und gleich gute Lernbedingungen vorherrschen. Wir müssen heute bereits die Weichen stellen, für die Schullandschaft des Kyffhäuserkreises von morgen. Ich weiß aber sehr wohl, dass dies nicht ohne schmerzliche Einschnitte von Statten geht.
Zu Ihrer zweiten Frage: Nach meinem Kenntnisstand sind die Zahlen, die dem Entwurf der Schulnetzplanung zu Grunde liegen, von den jeweiligen Meldeämtern der Verwaltungseinheiten abgefragt wurden. Ich sehe keinen Ablass diese in Frage zu stellen.
Zu Ihrer dritten Frage: Im Rahmen der Erstellung der Schulnetzplanung wurde von der Kreisverwaltung erstmalig ein breites Anhörungsverfahren vorgeschlagen und umgesetzt. Die Frist wurde bis zum 31.07.2013 verlängert. In diesem Zeitraum konnten sowohl Städte und Gemeinden, Vereine und Verbände, sowie Privatpersonen Stellungnahmen zum Entwurf abgeben. Insgesamt 54 Stellungnahmen gingen daraufhin im Landratsamt ein. Des Weiteren wurden viele Veranstaltungen von der Schulverwaltung und der Landrätin vor Ort besucht und dort wurden die Einwände gehört und diskutiert. Mehr Mitsprache geht meiner Meinung nach nicht, zumal es für ein solches Verfahren nicht vorgeschrieben ist.
Zu Ihrer vierten Frage: Ich gehe davon aus, dass das Schulverwaltungsamt beim Erstellen der Schulnetzplanung alle Schulen und alle Schulstandorte besichtigt und bewertet hat. Um dann einen Plan zu entwickeln, welcher weit in die Zukunft reicht, müssen verschiedene Kriterien festgelegt und definiert werden. Hinzu kommen die Faktoren, welche vor Ort vorliegen. Eine Verknüpfung all dieser Punkte kann ein Grund für eine solche Entscheidung sein, denn das was an Ort A richtig ist, kann an Ort B falsch sein. Ich gehe davon aus, da ich selber nicht am Entscheidungsprozess beteiligt war, dass alle die diesen Entwurf erarbeitet haben nach bestem Wissen und guten Gründen entschieden haben.
Zu Ihrer fünften und letzten Frage: Ich kann leider nicht erkennen, wo und wie Sie eine unfaire Vorgehensweise erkennen, bzw. festmachen. Zu allererst genießen die handelnden Personen in der Verwaltung mein Vertrauen. Ich gehe davon aus, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verrichten. Da die Schulnetzplanung ein Themenfeld ist, welche im und vom Landkreis entschieden wird und daher nicht in die Bundespolitik hineinreicht, müsste man sagen nein. Aber ich bin realistisch und kenne die Abläufe solcher Sachlagen, gerade vor Wahlen. Ich kann Ihnen nur versichern, dass die Kreisverwaltung und die Landrätin Frau Antje Hochwind mein Vertrauen genießen, dass sie ihre Arbeit und ihre Energie zum Wohle aller im Kyffhäuserkreis lebenden Bürgerinnen und Bürger nachgeht und dazu gehört die Schaffung gleicher und gleich guter Lernbedingungen im gesamten Kreisgebiet.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen-Claudio Lemme, MdB
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Sehr geehrter Herr Prof. Guthke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Gern möchte ich Ihnen antworten.