Frage an Steffen-Claudio Lemme von Dr. Hinrich R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lemme,
HINTERGRUND: Ich freue mich über Ihre offenen Antworten auf Abgeordnetenwatch. Am 8. November dieses Jahres sind Sie Mitglied des Petitionsausschusses, wenn die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen behandelt werden wird. Sie lehnen das Grundeinkommen ab. Stattdessen scheinen Sie auf Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und MIndestlöhne zu setzen, alles Faktoren, die einem gestandenen Politiker als inzwischen irrational bekannt sein sollten. Zusammen mit der Erfahrung, dass das jetzige soziale Sicherungssystem immer weiter zusammenbricht.
BITTE: Bitte sagen Sie doch den Bürgern (und den SPD-Wählern), wie Sie sich auf das Thema Grundeinkommen vorbereitet haben, und, ob Sie zumindest den Basis-Film Grundeinkommen, Kulturimpuls von Daniel Häni und Enno Schmidt (z.B. http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen) angesehen haben, der die wesentlichen Argumente und Kritikpunkte zusammenfasst.
Es grüsst Sie
Hinrich Ruyter
Schleifer Ring 20, D 96317 Kronach
Sehr geehrter Herr Ruyter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).
Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass ich aus tiefster persönlicher Überzeugung immer schon gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen war und es auch immer noch bin. Bereits in meiner Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär habe ich mich umfassend mit den verschiedenen BGE-Varianten beschäftigt. In den letzten Woche sind mir zudem, im Vorfeld der Behandlung der Petition, zahlreiche Informationsmaterialien zugesandt worden, die ich aufmerksam gesichtet habe.
Als Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern sie eine radikale Abkehr von den bisherigen Sozialstaatsprinzipien. Für mich ist und bleibt die Erwerbsgesellschaft Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit, wobei man über Alternativen zum Normalerwerbsarbeitsverhältnis diskutieren muss. Für Menschen die Unterstützung brauchen, müssen wir die bestehende Grundsicherung weiter entwickeln.
Das Eintreten für gerechte, Existenz sichernde Löhne und die Bekämpfung von Armut und Exklusion haben für mich oberste Priorität. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, weil es meines Erachtens der falsche Weg ist, um diese Ziele zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen-Claudio Lemme
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Sehr geehrter Herr Prof. Guthke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Gern möchte ich Ihnen antworten.