Frage an Steffen-Claudio Lemme von Gunda K. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Könitzer,

für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen und antworte Ihnen gern. Die SPD hat den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende niemals abgeschafft. Er beträgt 1.308 Euro jährlich und wurde erst im Mai diesen Jahres vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ich muss Ihnen auch widersprechen, dass viele Dinge des täglichen Lebens durch Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Ökosteuer mehrfach besteuert werden. Vielmehr trifft dies nur auf einzelne Kraftstoffe zu. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD mit den Sozialreformen der Agenda 2010 kritisch auseinandersetzt. Dies wird darin deutlich, dass verschiedene Korrekturen vorgenommen wurden. So wird z. B. das Arbeitslosengeld I für Ältere wieder länger als ein Jahr gezahlt. Seit 2008 können über 58-Jährige bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen. Gesetzlich klargestellt wurde außerdem, dass kostenfreies Essen in Kindertagesstätten nicht zur Kürzung der Regelleistungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II führt. Und zum 1. Juli diesen Jahres wurden die Regelsätze für Kinder um 40 Euro auf 251 Euro angehoben.
Sozial ungerecht ist, dass Alleinerziehende und ihre Kinder besonders stark von Armut betroffen sind. Sie können oft nicht oder nur sehr wenig arbeiten können, weil Betreuungsplätze für ihre Kinder fehlen. Deshalb hat die SPD einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr durchgesetzt, der von 2013 an gelten wird. Für den Ausbau der Kindertagesstätten stellt die Bundesregierung 2,15 Milliarden Euro bereit und beteiligt sich mit weiteren 1,85 Milliarden Euro an den Betriebskosten. Insgesamt erhält Thüringen davon rund 52 Millionen Euro. Einige finanzielle Verbesserungen sind bereits in Kraft getreten. Seit diesem Jahr gibt es mehr Kindergeld und es gilt ein höherer Kinderfreibetrag. Außerdem gelten neue Einkommensgrenzen für Eltern, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Er beträgt 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare. Darüber hinaus hat die SPD ein „Schulbedarfspaket“ in Höhe von 100 Euro für Kinder durchgesetzt, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind. Zu Beginn eines jeden Schuljahres kann das zusätzliche Geld für Schulranzen, Turnschuhe, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialen verwendet werden.
Wir wissen, dass Alleinerziehende täglich mehr leisten als andere, um ihren Alltag zu organisieren. Deshalb wollen wir sie dabei besonders unterstützen, was sich auch in unserem Regierungsprogramm niederschlägt. Wir wollen den Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 10 Prozent senken und den Kinderfreibetrag von 3.864 Euro ab Januar 2010 um weitere 200 Euro je Kind erhöhen. Gleichzeitig wollen wir den Kinderfreibetrag in einen Kindergrundfreibetrag umwandeln, der alle Kinder gleich fördert. Während der Kinderfreibetrag umso stärker wirkt, je höher das Einkommen ist, gewährleistet ein Kindergrundfreibetrag für alle die gleiche Entlastung.
Die SPD hat einen Maßnahmen-Katalog gegen Kinderarmut erstellt. Er umfasst z. B. die schrittweise Beitragsfreistellung von vorschulischer Bildung und Betreuung, langfristig gebührenfreie Ganztagsangebote von der Krippe bis zur Schule sowie den Ausbau der Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren, die vor allem sozial benachteiligte Eltern in die Förderung der Kinder einbeziehen.. Unser Ziel ist es, so viele Maßnahmen wie möglich in der nächsten Bundesregierung zu realisieren. Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit meinen Antworten geholfen habe. Vielleicht bietet sich in Zukunft einmal die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Lemme