Frage an Stefanie Vogelsang von Leonard J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
wie stehen Sie zu der geplanten Reform der Prozesskostenhilfe, welche den Zugang zu dieser für 126.000 Geringverdiener erschweren wird, um den Ländern die jährliche Summe von ca. 62 mio Euro zu ersparen. Ich stelle diese Frage besonders im Hinblick auf den hohen Anteil von Geringverdienern an der Neuköllner Bevölkerung, und den geplanten Ausgaben der Länder Berlin und Brandburg von jeweils 1591 mio Euro für einen Flughafen.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Janke
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