Frage an Stefanie Vogelsang von Frank S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Betreff: Ihr Abstimmungsverhalten zum ESM-Vertrag

Sehr geehrte Frau Vogelsang,

völlig unabhängig von den übrigen Regelungen des ESM-Vertrages (Euro-Rettungsschirm) beziehe ich mich auf die vorgesehenen Regelungen zur Gerichtsbarkeit und Immunität sowie den m.E. viel zu weit gehenden und mit demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbaren Handlungsvollmachten des ESM und den damit einhergehenden Verlusten bzw. Einschränkungen der Budgethoheit des Deutschen Bundestages.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Frage, ob Sie sehr geehrte Frau Vogelsang, in Ihrer Eigenschaft als unabhängige nur Ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, diesen Regelungen zuzustimmen?

P.S.: Wenn nur noch ein Funke von Loyalität dem Volk gegenüber und ein Minimum von Demokratieverständnis in Ihnen (oder den anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages) ist, dann sollten Sie sich mit Zähnen und Klauen gegen die von mir beanstandeten Regelungen dieses Vertragsentwurfes wehren. Bitte sorgen Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten mit dafür, dass das Parlament nicht Teile seiner originären Souveränität aufgibt. Dies ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich mich an einen Abgeordneten direkt wende. Ich tue das, weil ich zutiefst besorgt bin. Die zunehmende Tendenz eine demokratisch nicht legitimierte EU mit immer weitergehenden Rechten auszustatten und die National-Parlamente als Träger der Demokratie zunehmend zu schwächen, bereitet mir größte Sorgen. Demokratie und Freiheit sind keine gottgegebenen Verhältnisse sonderen sehr zerbrechliche und immer gefährdete Errungenschaften der Aufklärung und Zivilisation. Sie müssen geschützt, gelebt und bis aufs Blut verteidigt werden gegen alle inneren und äußeren Angriffe. Ich appelliere an Ihre Vernunft und an Ihr Gewissen. Wehret den Anfängen ! Mit freundlichem Gruß - Frank Schnur