Frage von Dieter M. • 28.02.2016
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Antwort von Stefanie Seemann Bündnis 90/Die Grünen • 29.02.2016
(...) Handelsabkommen zwischen Staaten sind nicht per se verwerflich, etwa wenn es um den Abbau von Zöllen oder die Angleichung von technischen Standards geht. Die TTIP- und CETDie TTIP- und CETA-Abkommen halte ich aber für brandgefährliche rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung bedrohen. Ich lehne sie deshalb ab. (...)