Stefanie Schulze
DIE LINKE
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Frage von Nadine M. •

Frage an Stefanie Schulze von Nadine M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dr. Schulze,
ich bin Mutter von zwei Kindern im Alter von 3 und 6 Jahren. Auf einer Bürgerversammlung im Fennpfuhl ist angesprochen worden, dass die Spielplätze hier in der Gegend durch Spritzen von Drogenkonsumenten im Sand sehr gefährlich für meine Kinder seien. Ich habe Angst sie überhaupt noch dort spielen zu lassen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass ich meine Kinder mit ruhigem Gewissen dort sich austoben lassen kann? Wäre die Einrichtung von Fixerstuben eine Lösung?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Michaelis,

ich kann Ihre Sorge teilen. Ich denke in den von Ihnen konkret angesprochen Fall sollte Sie sich an das zuständige Bezirksamt wenden. Die Sicherheit der Spielplätze ist zu gewährleisten- dazu gehört auch dass es regelmäßige Kontrollen gibt und Spritzen etc. wie von Ihnen beschrieben beseitigt werden. Das ist die eine Seite, die anderer ist aber der Umgang mit von Drogen abhängigen Menschen. Im Land Berlin gibt es ein vier gleichberechtigten Säulen der Drogenpolitik : Schadensminimierung, Behandlung, Prävention, Repression. Seit vielen Jahren stand die Drogenhilfe besonders im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, entstanden zahlreiche Träger und Einrichtungen.
Heute besteht ein breit gefächertes Netz an Hilfen, das den Weg aus der Sucht ermöglicht. Das Drogenhilfesystem ist im Sinne einer regionalen Grundversorgung in Berlin weiter entwickelt worden. Im Ergebnis gibt es seit dem 1.1.2006 im Bereich illegaler Drogen 6 Planungsregionen, in denen ein regionaler Suchthilfedienst auf der Basis eines abgestimmten Anforderungsprofils Leistungen für Drogenmissbrauchende und -abhängige sowie deren Angehörige vorhält. Auch die Zielsetzung des Aufbaus integrierter Suchthilfedienste (Zusammenführung von Alkohol- und Drogenberatung) wurde weitgehend realisiert, indem Kooperationsvereinbarungen auf der Basis eines Gesamtkonzepts für die ambulante Alkohol- und Drogenhilfe geschlossen wurden. Dieser Umbau des ambulanten Suchthilfesystems, der aufgrund einer Indikatorengestützten Bedarfsberechnung unter Einbeziehung der Träger erfolgte, ist in der Bundesrepublik einmalig und wegweisend. Gegen den Widerstand der CDU – sie bevorzugt vor allem Repression – konnten unter Rot-rot mehrere Drogenkonsumräume für Schwerstabhängige eingerichtet werden, deren Konzept durch die Praxis inzwischen bestätigt wird (niedrigschwellig, motivierend, psychosoziale Beratung, medizinische Hilfe). In der kommenden Legislaturperiode sollten notwendige Erweiterungen vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Schulze