Sind Sie der Meinung die AfD ist verfassungsfeindlich? Wenn ja, welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden? Wenn Nein, wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Ihre Gegenfrage zum Thema der "kleinen Anfrage über NGOs" war irritierend.
"Eine Gegenfrage: Wenn einer dieser Vereine FÜR die AFD eine Demo organisiert hätten, wäre es dann in Ordnung gewesen, wenn er staatliche Fördermittel genutzt hätte?"
Daher meine Fragen:
1. Sind Sie der Meinung die AfD ist verfassungsfeindlich?
1.a) Wenn Ja, welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden?
1.b) Wenn Nein, wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
2. Sind Sie der Meinung, dass Organisationen, die verfassungsfeindliche Parteien unterstützen sind vergleichbar mit solchen, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden einsetzen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Organisationen, die sich für die demokratische Wehrhaftigkeit einsetzen, vergleichbar sind mit solchen, die sich gegen unsere Demokratie engagieren?