Da Sie das Thema umgelenkt haben, nochmal: Halten Sie Bürger, die gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen demonstrieren, für „Spinner“? Befürworten Sie politischen Druck auf NGOs?

Sehr geehrte Frau Klee,

Ihre Antwort geht nicht auf die gestellte Frage ein, sondern lenkt das Thema auf Fördermittelkontrolle und stellt eine hypothetische Gegenfrage.

Doch das eigentliche Thema bleibt: Ihr Parteichef bezeichnete Menschen, mit legitimen demokratischen Anliegen als „Spinner“. Er übte Kritik an Demonstrationen gegen Extremismus, Rassismus und Hass. Zudem nahm Ihre Partei die Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei in Kauf.

Daher bitte ich Sie, ohne Ausweichmanöver, Umdeutungen oder Gegenfragen direkt Stellung zu beziehen:

Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Ihre Partei Maßnahmen ergreift, die als politischer Druck auf NGOs verstanden werden können – nur weil diese sich gegen undemokratische bzw. demokratiegefährende Tendenzen engagieren?

Wie bewerten Sie die Wortwahl „Spinner“ für Bürgerinnen und Bürger, die demokratisch legitime Meinungen vertreten – evtl. dabei aber nicht Ihrer eigenen Meinung entsprechen?