Frage an Stefan Zackenfels von Carl H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Heinrich,

Was die Eigenbetriebe des Landes betrifft, so muß man differenzieren: Wasser ist Leben, kein Luxus! Dasselbe gilt für den Wohn- und Gewerberaum der Menschen in unserem Kiez, aber auch für Gesundheit. Dass der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe ein Fehler war, muss heute Jeder bei der Lektüre seiner Nebenkostenabrechnung erkennen: Die Kosten für Trinkwasser steigen und steigen. In der Vergangenheit waren die öffentlich-rechtlichen Wohnungsbaugesellschaften ein Garant für guten und bezahlbaren Wohnraum. Dann gingen in einigen Gesellschaften Größenwahn und kriminelle Energie Hand in Hand - und das außerhalb jeglicher öffentlicher Kontrolle. Hier haben wir übrigens mit dem Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses begonnen, einen Riegel vorzuschieben, vor allem um eine Wiederholung solcher Fälle zu verhindern. Gleichzeitig kämpfe ich weiter gegen einen pauschalen Verkauf von Wohnbaugesellschaften z.B. WBM. Wichtig ist, dass die Wohnbaugesellschaften sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: bezahlbaren Wohnraum für Otto Normalbürger. Wichtig ist außerdem, dass sie ihre Schulden abbauen und ihre Kosten senken, damit sie diese Aufgabe auch morgen noch erfüllen können. Was die BVG betrifft, steht diese vor der Aufgabe, sich nach EU Recht bis 2008 zu einem "wirtschaftlich durchschnitllich gut geführten" Unternehmen umstrukturieren zu müssen. Ohne hier zu sehr ins Detail gehen zu wollen, muß ich sagen, daß mir auch die Bäderbetriebe, Vivantes und die Messe Berlin GmbH Sorge machen. Die Marschrichtung insgesamt aber lautet: Sanieren, nicht privatisieren und: Ein klares, auch finanzielles Bekenntnis zum öffentlichen Gemeinwesen. Inwieweit ich mich dabei gegen den Finanzsenator in der Lage bin, durchzusetzen, hängt natürlich auch von der neuen SPD Fraktion und dem Koalitionspartner ab. Alleine stemme ich das nicht, aber das ändert nichts an meiner Haltung.
Mit freundlichem Gruß
Stefan Zackenfels