Frage an Stefan Zackenfels von Lars-Christopher V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Zackenfels!
Volkswirtschaftlich ist eine Mehrwertsteuererhöhung sicherlich alles andere als förderlich; Arbeitsmarktpolitisch ebenfalls. Begründen sie mir doch bitte mal den gesellschaftlichen Nutzen dieser Entscheidung. Darüberhinaus würde es mich interessieren, in welcher Weise sie und ihre Partei dafür sorgen wollen, dass der Sozialstaat als Institution erhalten aber auch finanzierbar bleibt. Steuererhöhung sind in dieser Hinsicht sicherlich temporär erfolgreich, aber langfristig haben sie doch bestimmt probatere Mittel in petto. Und mich würde ebenfalls interessieren, wie Sie persönlich und parteipolitisch zu den Entwicklungen im nahen Osten stehen, und mir die Frage beantworten, in welcher Weise gerade wir Deutschen einen wichtigen Beitrag zur Befriedung der Region leisten können.
Mit freundlichem Gruß
Lars-Christopher Voigts
Sehr geehrter Herr Voigts,
herzlichen dank für Ihr E-Mail. Zur Mehrwertsteuererhöhung: Hier teile ich Ihre Position. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass ich an Entscheidungen der Bundesregierung nicht aktiv beteiligt bin, sondern meine Schwerpunkte auf der Berliner Landesebene und hier insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg liegen. Daher kann ich nicht für die SPD als Partei sprechen, sondern nur für mich selbst. Ich empfehle Ihnen hier einen Blick auf die Webseite der Bundes-SPD unter www.spd.de.
Die Kampfhandlungen in Israel, im Libanon und dem Gaza-Streifen beunruhigen mich zutiefst - dies umso mehr, als hier auf beiden Seiten die Zivilbevölkerung darunter leidet. Darum trete ich mit Nachdruck dafür ein, dass die Kämpfe sofort beendet und eine Lösung des Konfliktes auf politischer Ebene ermöglicht wird. Hier vertraue ich auf die Professionalität und die langjährige Erfahrung unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Aber auch hier: meine Einflußmöglichkeiten sind quasi null. Allerdings: In den verganenen beiden Monaten habe ich mit Heidi Wiecorek-Zeul und dem Bundestagsabgeordneten Karsten Vogt öffentliche Veranstaltungen zu diesen und verwandten Themen durchgeführt, die ein breites Echo gefunden haben und von denen der Appell an ein friedliches faires Miteinander ausging.
Falls Sie auch Interesse an meiner bisherigen Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus haben, können Sie sich gern unter www. zacki-online.de informieren. In der kommenden Legislaturperiode werde ich mich vor allem für eine effizienteres Bildungssystem stark machen: nicht nur ein kostenloses Kita-Jahr, sondern Bildung für alle als Investition in unsere Zukunft: also keine Kita- und keine Studiengebühren !
Freundliche Grüße
Ihr
Stefan Zackenfels
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