Frage an Stefan Straub von Gabriel N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Straub,
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal sehr richtig formuliert, dass die Politik versucht das sekundäre Problem zu lösen, anstatt das primäre Problem.
Es gab in der Vergangenheit viele scheinbare Reformen, die nicht wirklich etwas bewirkt haben. - Ich sehe das alles unter dem Motto "Sei froh und lächle, es könnte schlimmer kommen. - Und es kam schlimmer!"
Alles hängt immer am Geld...
Mein Ansatz für eine grundlegende positive Veränderung wäre unter anderem die Senkung der Verbrauchssteuern - speziell der Mehrwertsteuer. - Das ist nicht nur meine These sondern auch Sarkozy hat das als probates Mittel gegen die Wrtschaftskriese angeregt. - Meiner persönlichen Einschätzung nach würde das die Wirtschaft so nachhaltig beleben, dass unter dem Strich der Staat sogar eine positive Bilanz hätte - ganz zu schweigen von dem Effekt, den so ein positives Signal zusätzlich noch hervorruft!
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Sehr geehrte Frau Neitzel
Ihr Vorschlag enthält ein wichtiges Element - nämlich Nachfragesteigerung indem den Bürgern z.B. durch Mehrwertsteuersenkung mehr Ausgabenspielraum gelassen wird. Über den Nachfrageeffekt findet teilweise! (aber eben nur teilweise!) ein Ausgleich für die entgangenen Steuereinnahmen statt. Damit diese Maßnahme aber wirksam werden kann sind komplexere aufeinander abgestimmte Maßnahmen notwendig.
Da die "untere Hälfte" der Bevölkerung (fast) ihr gesamtes Einkommen für den Konsum ausgibt (ihre Sparquote geht gegen Null) ist eine Entlastung der unteren Einkommensschichten und eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation notwendig. Dies wollen wir durch einen Mindestlohn von ca. 10.-- € und durch eine Steuerreform, die die Einkommen unter 66000.-- € enlastet (zum Ausgleich aber die Einkommen darüber entsprechend belastet - diese haben eine Sparquote bis zu 40% so daß eine Steuerentlastung hier kaum nachfragesteigernd wäre) und durch eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer auf Konsumgüter des täglichen Gebrauchs auf 7% erreichen.
dazu gehört auch noch, daß wir die Defizite bei der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst (Erziehung, Bildung, Pflege, Krankenhäuser...) durch mehr Personal endlich beheben was ca. 1 Million reguläre Arbeitsplätze schaffen würde.
Durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von ca. 100 Millionen jährlich in erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz, neue Mobilitätskonzepte, öffentliche Infrastruktur.... würden noch einmal ca. 1 Million Arbeitsplätze entstehen.
Zusammengenommen bilden alle diese Maßnahmen ein Impulspaket, das geeignet wäre, die große Wirtschaftskrise zu überwinden und gleichzeitig nachhaltig zukunftsfähige Strukturen und Dynamiken aufzubauen.
Mit freundlichen Grüssen
Straub Stefan
Weitere Fragen an Stefan Straub
(...) Außerdem zeigen entwicklungspychologische Studien, daß Kinder spätestens nach dem ersten Lebensjahr für ihre optimale Entwicklung den Kontakt mit der Gleichalterigengruppe brauchen. Deshalb trete ich dafür ein, für alle Kinder ein verläßliches und kostenloses Ganztagesbetreuungsangebot anzubieten und je nach Alter auch eine bestimmte Zeit des Besuchs dieser Einrichtungen verbindlich zu machen. (...)
(...) sofern es keine linke Mehrheit bei der nächsten Wahl gibt, die über eine gerechtere Besteuerung bei den Reichen das zurückholt, was diese durch Steuergeschenke und Lohndrückerei im Übermaß erhalten haben und weiter erhalten werden, werden die horrenden Staatsschulden über Mehrwertsteuererhöhungen (25 - 27 %), drastischen Sozialabbau (z.B. Senkung der Hartz IV Sätze) , Verteuerung und rigorose Einschränkung öffentlicher Leistungen usw. wieder ausgeglichen. (...)
(...) Nach unserer Ansicht hätte es aber weitreichender Veränderungen der Rahmenbedingungen bedurft um das Weiter so zu unterbinden. Neben Gesetzen zur Eindämmung der Spekulation hätten die riesigen Mittel, die in das Bankensystem hineingepumpt wurden dazu benützt werden müssen, die Banken in öffentliche Hände zu übernehmen und sie wieder auf ihre Funktion als Geldsammelstelle und Kreditvergabe zu beschränken. So wurde z.B. für die Commerzbank und die HRE ein mehrfaches ihres aktuellen Wertes aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt und der Staat erhielt dafür nur belanglose Anteilsrechte, die in keinem Verhältnis zu den Einlagen stehen und die Banken machen weiter wie vorher. (...)
(...) Ihre Fragen sind so angelegt, daß man ihnen allen nur grundsätzlich zustimmen kann. Was allerdings fehlt ist ein konkreter Vorschlag, wie so ein Wahlsystem aussehen könnte und genau darin - d.h. oft in den einzelnen konkreten Formulierungen und Vorgaben - liegen viele mögliche Fallstricke verborgen. (...)