Stefan Straub
DIE LINKE
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Frage von Gabriel N. •

Frage an Stefan Straub von Gabriel N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Straub,

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal sehr richtig formuliert, dass die Politik versucht das sekundäre Problem zu lösen, anstatt das primäre Problem.

Es gab in der Vergangenheit viele scheinbare Reformen, die nicht wirklich etwas bewirkt haben. - Ich sehe das alles unter dem Motto "Sei froh und lächle, es könnte schlimmer kommen. - Und es kam schlimmer!"

Alles hängt immer am Geld...

Mein Ansatz für eine grundlegende positive Veränderung wäre unter anderem die Senkung der Verbrauchssteuern - speziell der Mehrwertsteuer. - Das ist nicht nur meine These sondern auch Sarkozy hat das als probates Mittel gegen die Wrtschaftskriese angeregt. - Meiner persönlichen Einschätzung nach würde das die Wirtschaft so nachhaltig beleben, dass unter dem Strich der Staat sogar eine positive Bilanz hätte - ganz zu schweigen von dem Effekt, den so ein positives Signal zusätzlich noch hervorruft!

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Neitzel

Ihr Vorschlag enthält ein wichtiges Element - nämlich Nachfragesteigerung indem den Bürgern z.B. durch Mehrwertsteuersenkung mehr Ausgabenspielraum gelassen wird. Über den Nachfrageeffekt findet teilweise! (aber eben nur teilweise!) ein Ausgleich für die entgangenen Steuereinnahmen statt. Damit diese Maßnahme aber wirksam werden kann sind komplexere aufeinander abgestimmte Maßnahmen notwendig.
Da die "untere Hälfte" der Bevölkerung (fast) ihr gesamtes Einkommen für den Konsum ausgibt (ihre Sparquote geht gegen Null) ist eine Entlastung der unteren Einkommensschichten und eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation notwendig. Dies wollen wir durch einen Mindestlohn von ca. 10.-- € und durch eine Steuerreform, die die Einkommen unter 66000.-- € enlastet (zum Ausgleich aber die Einkommen darüber entsprechend belastet - diese haben eine Sparquote bis zu 40% so daß eine Steuerentlastung hier kaum nachfragesteigernd wäre) und durch eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer auf Konsumgüter des täglichen Gebrauchs auf 7% erreichen.
dazu gehört auch noch, daß wir die Defizite bei der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst (Erziehung, Bildung, Pflege, Krankenhäuser...) durch mehr Personal endlich beheben was ca. 1 Million reguläre Arbeitsplätze schaffen würde.
Durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von ca. 100 Millionen jährlich in erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz, neue Mobilitätskonzepte, öffentliche Infrastruktur.... würden noch einmal ca. 1 Million Arbeitsplätze entstehen.
Zusammengenommen bilden alle diese Maßnahmen ein Impulspaket, das geeignet wäre, die große Wirtschaftskrise zu überwinden und gleichzeitig nachhaltig zukunftsfähige Strukturen und Dynamiken aufzubauen.

Mit freundlichen Grüssen

Straub Stefan