Frage an Stefan Straub von Albrecht B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Straub,
würden Sie ein Wahlverfahren unterstützen, das darauf ausgerichtet ist
1. Daruf hinzuwirken, dass die Erfüllung der Wahlversprechen für Kandidaten/Parteien auch nach der Wahl noch Priorität haben.
2. Die Kosten der Wahl auf ein Minimum zu reduzieren
3 Die mit der Wahl verbundenen Umweltbelastungen auf ein Minimum zu reduzieren.
4.Der regierenden Partei nach der Legislaturperiode Rechenschaft abzuverlangen wie Ihre Wahlversprechen umgesetzt wurden.
5 Kandidaten,/Parteien die sich nicht an die Spielregeln halten von der Wahl auszuschliessen.
Mit freundlichen Grüssen
Albrecht Brugger
Sehr geehrter Herr Brugger
Ihre Fragen sind so angelegt, daß man ihnen allen nur grundsätzlich zustimmen kann. Was allerdings fehlt ist ein konkreter Vorschlag, wie so ein Wahlsystem aussehen könnte und genau darin - d.h. oft in den einzelnen konkreten Formulierungen und Vorgaben - liegen viele mögliche Fallstricke verborgen. Wie z.B. könnte es geregelt werden, daß die Parteien, die vor der letzten Bundestagswahl hoch und heilig versprochen hatten, die Mehrwertsteuer - als bekanntermaßen unsozialste Steuer für die unteren Einkommensschichten - nicht oder höchstens um 2% erhöht wird. Nach der Wahl wurde diese um 3% erhöht! - dafür zur Rechenschaft gezogen werden? Heute können sie diese z.B. nur abwählen.
mit freundlichen Grüssen
Straub Stefan
Weitere Fragen an Stefan Straub
(...) Zusammengenommen bilden alle diese Maßnahmen ein Impulspaket, das geeignet wäre, die große Wirtschaftskrise zu überwinden und gleichzeitig nachhaltig zukunftsfähige Strukturen und Dynamiken aufzubauen. (...)
(...) Außerdem zeigen entwicklungspychologische Studien, daß Kinder spätestens nach dem ersten Lebensjahr für ihre optimale Entwicklung den Kontakt mit der Gleichalterigengruppe brauchen. Deshalb trete ich dafür ein, für alle Kinder ein verläßliches und kostenloses Ganztagesbetreuungsangebot anzubieten und je nach Alter auch eine bestimmte Zeit des Besuchs dieser Einrichtungen verbindlich zu machen. (...)
(...) sofern es keine linke Mehrheit bei der nächsten Wahl gibt, die über eine gerechtere Besteuerung bei den Reichen das zurückholt, was diese durch Steuergeschenke und Lohndrückerei im Übermaß erhalten haben und weiter erhalten werden, werden die horrenden Staatsschulden über Mehrwertsteuererhöhungen (25 - 27 %), drastischen Sozialabbau (z.B. Senkung der Hartz IV Sätze) , Verteuerung und rigorose Einschränkung öffentlicher Leistungen usw. wieder ausgeglichen. (...)
(...) Nach unserer Ansicht hätte es aber weitreichender Veränderungen der Rahmenbedingungen bedurft um das Weiter so zu unterbinden. Neben Gesetzen zur Eindämmung der Spekulation hätten die riesigen Mittel, die in das Bankensystem hineingepumpt wurden dazu benützt werden müssen, die Banken in öffentliche Hände zu übernehmen und sie wieder auf ihre Funktion als Geldsammelstelle und Kreditvergabe zu beschränken. So wurde z.B. für die Commerzbank und die HRE ein mehrfaches ihres aktuellen Wertes aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt und der Staat erhielt dafür nur belanglose Anteilsrechte, die in keinem Verhältnis zu den Einlagen stehen und die Banken machen weiter wie vorher. (...)