Frage an Stefan Spielvogel von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spielvogel,
die Neuordnung der Stimmkreise hat u.a. auch zur Folge, dass sich eine Reihe „neuer Kandidaten bzw. Kandidatinnen“ für den Landtag bewerben, die für mich noch nicht so in Erscheinung getreten sind und mir deshalb deren Programmpunkte bzw. die Themen, für die sie sich im neuen Landtag stark machen wollen, noch nicht bekannt sind.
Deshalb bitte ich Sie, kurz die Punkte aufzuzeigen, für deren Verwirklichung Sie eintreten und vor allem, in denen Sie sich persönlich von den Bewerbern der anderen Parteien unterscheiden. Dabei lege ich keinen Wert auf Allgemeinplätze, sondern konkrete, nachvollziebare Programmpunkte, die uns in Bayern weiter voranbringen sollen.
Ich sehe Ihrer Antwort per Email mit großem Interessen entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schilling
Sehr geehrter Herr Schilling,
in der Tat ist es schwierig sich ein persönliches Bild dieser "neuen Kandidaten" zu machen.
Ich möchte Sie deshalb hinweisen auf das am 22.9.2008 stattfindende Wahlduell aller Direktkandidaten unseres Wahlkreises. Es wird im KKC Bad Windsheim aufgezeichnet und, soweit mir bekannt, am darauf folgenden Abend ausgestrahlt. Das ganze wird veranstaltet und moderiert von Radio 8.
Ich möchte Ihnen aber schon heute ein paar wesentliche Unterschiede zu meinen politischen Mitbewerbern darlegen.
Ich nehme die schwindende Wahlbeteiligung als Gradmesser des sinkenden Vertrauens in die politische Kultur und Entscheidungskraft. Folgt man diesem Ansatz, ist es sicherlich an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger wieder zu begeistern, was Politik jenseits von Ränke- und Machtspielen noch im Stande ist zu leisten. Ich gehe deshalb einen konsequenten Weg, die Hauptgründe des Vertrauensverlustes zu bekämpfen.
Ich stehe dafür den Menschen aktionistischen Reformen in Zukunft zu ersparen. Unter Aktionismus verstehe ich halb durchdachte, handwerklich schlecht gemachte und unausgegorene Veränderungen, die in hohem Maße auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Als Beispiele nenne ich die unsägliche G8-Reform, die die Schüler und Lehrer gnadenlos übergangen und überfordert hat, und das Gezerre um die Gesundheitsreform, das zu verständlicher Angst bei den Bürgern führt. Meine Auffassung ist es, hier langfristig tragfähige Veränderungen herbeizuführen, d.h. unser bayerisches Bildungssystem dort nachhaltig zu verändern, wo es Schwächen hat, so z.B. in der sozialen Auslese und der zu frühen Selektion der Kinder in die Schularten. Dazu haben wir Grünen ein umfassendes Konzept dessen Kern "einen Schule für Alle", die Schwächen ausgleicht ohne die Stärken zu verlieren. In der Frage der Gesundheit plädiere ich dafür, die Zwei-Klassen Medizin ad acta zu legen und den Weg in eine Bürgerversicherung zu ebenen.
Es ist also möglich Gesetze so zu gestalten, dass sie bürgernah, dennoch innovativ und gut für unser Land zugleich sind. Diese Gesetze müssen dann meines Erachtens ständig evaluiert und verbessert werden, ohne jedoch die Leitgedanken aufzugeben oder gar umzukehren. Mehr Bürgerbeteiligung, Bekämpfung der Lobbyisten und Gesetze ohne bezahlte Marionetten der Wirtschaft tragen auch hier zu einem neuen Vertrauen in die Politik bei.
Weitere Informationen und Kommentare zur Wahl finden Sie auf
www.stefan-spielvogel.de
Ihr Stefan Spielvogel
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(...) die Beobachtung, dass alle Parteien das Gleiche wollen, kann ich so nicht akzeptieren, da sich unsere Partei sehr deutlich inhaltlich von CSU und FDP unterscheidet. Wir treten für einen Mindestlohn ein, für eine Renaissance des Sozialen in der Marktwirtschaft und nicht zuletzt für eine Verstetigung der Entwicklung hin zu 100% erneuerbaren Energien und damit gegen Atomlobbyisten und deren politische Sachwalter. (...)
(...) Auch hierzulande lässt sich viel bewegen, wir haben noch riesige Potentiale beim Thema Energieeffizienz, die erschlossen werden können. So kann der Freistaat stärker als bisher energieeffiziente Heizsysteme für öffentliche und private Gebäude fördern, auch der Sanierung von Altbauten kommt hier eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Die konsequente Umsetzung von Kraft-Wärme-Kopplung und dezentralen Energie- und Wärmeversorgungskonzepten durch Blockheizkraftwerke können bei der Erzeugung den Wirkungsgrad deutlich steigern. (...)