Warum haben Sie für die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages gestimmt?

Liebe Frau B.

Danke für Ihre Frage.

Die Entscheidung bei dieser Abstimmung ist mir sehr schwergefallen, da ich die zahlreichen Bedenken zu den Änderungen verstehen kann.

Ich habe mich aber dafür entscheiden, der Reform zu zustimmen und das aus mehreren Gründen.

1. Durch die Reform bleiben die Ausnahmen für die Parteien der nationalen Minderheiten erhalten. Die Parteien der nationalen Minderheiten (wie der SSW) habe die Aufgabe, für den Schutz der hier ansässigen Minderheiten einzustehen.

Wir begrüßen es deshalb, dass unsere besondere Rolle im Parteiengefüge der Bundesrepublik auch weiterhin im Wahlrecht widergespiegelt wird.

2. Durch die Reform gelingt es, den Deutschen Bundestag wirklich zu verkleinern. Der Erfolg dabei ist, dass dies ohne eine Vergrößerung der Wahlkreise (durch die Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise) geschieht. Ich selbst vertrete einen großen, ländlich geprägten Wahlkreis, in dem es bereits schwierig ist, mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben.  Eine weitere Vergrößerung der Wahlkreise würde unsere Arbeit vor Ort sehr erschweren.

3. Durch die Reform wird weiterhin das Stimmverhalten der Bevölkerung im Verhältnis repräsentiert. Dies ist demokratischer als ein stärker von Wahlkreisen geprägtes Mehrheitswahlrecht.

Außerdem möchte ich ihnen noch sagen, dass eine Listenwahl nicht die oberen Parteifunktionäre stärkt. Die Landeslisten werden in den meisten Parteien von regionalen Parteitagen mit vielen Mitgliedern bestimmt. Diese müssen die Kandidaten überzeugen. In der Vergangenheit hat man schon oft gesehen, wie ein Parteitag der Parteiführung einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

Ich hoffe, ich konnte ihre Frage ausreichend beantworten.

Beste Grüße

Stefan Seidler