Stefan Schwan
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hubert D. •

Frage an Stefan Schwan von Hubert D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schwan,
viele halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Grünen sich intensiv um Umweltpolitik und somit auch um den Klimaschutz kümmern.
Leider höre ich in Sachen Klimaschutz von den Grünen nicht viel mehr als von den anderen Parteien. Es wird allgemein auf erneuerbare Energie und den damit verbundenen Arbeitsplätzen hingewiesen. Alles schön und gut, dass sagen andere auch.
Was aber wollen die Grünen anders, was wollen sie mehr machen als andere um die Klimakatastrophe zu vermeiden? Keiner spricht ganz konkrete Maßnahmen, von denen es eine Menge gibt, aus. Sind diese Maßnahmen nicht bekannt, oder traut man sich nicht weil einige auch "unbequem" sind?
Niemand, auch in den anderen Parteien, spricht von den jetzt schon unausweichlichen Folgen des Klimawandels. Diese Folgen sind Realität und niemand geht darauf ein, niemand sorgt für Maßnahmen, die diese Folgen, wenn sie denn auftreten, abmildern.

Der Klimawandel ist die Herausforderung unserer Zeit. Daher wundert es mich schon sehr, dass ein Thema wie der Streit um mögliche oder nichtmögliche Koaliationsvereinbarungen mehr im Vordergrund steht als der Klimaschutz, auch bei den Grünen.

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Düker,

Gerade erneuerbare Energien sind ein Bereich, wo es inzwischen eigentlich gar nicht mehr die Grünen bräuchte, denn zu einem Stromanbieter mit regenerativen Energien wechseln kann (fast) jeder. Ausreden, das wäre alles zu teuer, gibt es nicht mehr. Wer einen Taschenrechner bedienen kann oder Stromtabellen bei Verivox versteht, der weiß, dass Ökoenergie sehr preiswert ist und fast immer billiger als die der großen Energiekonzerne. Aber ich gehe davon aus, dass Sie selber schon längst gewechselt haben. Also bitte ich Sie: Fragen Sie alle Politiker hier bei Abgeordnetenwatch, bei welchem Stromanbieter sie sind, bitten Sie darum, dass Abgeordente Ihnen den Namen ihres Stromanabieters nennen, fragen Sie Politiker, warum sie noch nicht gewechselt haben, wenn ihnen der Klimaschutz so wichtig ist. Stellen Sie konkrete und nicht so allgemeine Fragen, denn auf allgemeine Fragen bekommen Sie nur allgemeine Antworten. Überprüfen Sie unmittelbar, welcher Politiker nur schwätzt und wer persönlich bereit ist zu handeln. Nutzen Sie dieses Forum dafür und stellen Sie die Frage "Bei welchem Stromanbieter sind Sie?" einfach per Copy und Paste an alle Politiker hier im Forum! Helfen Sie mit, dass wir die Energiewende schaffen! Fordern Sie Politiker zum öffenlichen Bekenntnis auf: "Ja, ich habe auch gewechselt!" http://stefan-schwan.de/handeln/ciaoeon
Viele Leute reden darüber, aber es haben bisher nur ganze 5% getan. Wechseln kann fast jeder - und dann sind wir in 5 Jahren bei 50% Erneuerbaren und nicht erst 2020 oder 2030! Überzeugen Sie auch Freunde, machen Sie Bekannte und Kollegen auf die "Wechselwelle" aufmerksam.

Der Unterschied zwischen den Grünen und den anderen Parteien in Bezug auf den Klimaschutz lässt sich wohl in einem einzigen Satz zusammenfassen: Die anderen reden drüber, wir machen es! Die zahlreichen "Erfolge" von Frau Merkel bei der Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele kann man hier noch einmal schnell alle aufzählen: Keine, null, Klassenziel komplett verfehlt. Auch die SPD setzt weiter auf Kohle und war am Scheitern der eigenen Klimaschutzziele der Regierung beteiligt. Auch hierzu kann man nur sagen: Eine grün angestrichene rote SPD wird bestenfalls grau. Und die FDP übt sich ohnhin darin, z.B. in NRW Windanlagen durch extrem bürokratische Winkelzüge bei der Anlagenhöhe (die "Partei des Bürokratieabbaus" lässt grüßen) zu torpedieren wo es nur geht.

Doch Erneuerbare Energien sind nur ein sehr kleiner, gleichwohl wichtiger Teilbereich, um den Klimaschutz voran zu treiben. Das wirklich wichtige Thema ist Energieeffizienz. Die Grünen setzen sich für konsequente Energieeffizienz ein. So haben die Paderboner Grünen im Rat mehrfach auf Passivhausstandard für öffentliche Gebäudeneubauten in der Kommune gedrängt und setzen sich auch auf Bundesebene vehement für die Förderung von Energieeffizienz ein. Energetische Sanierung und Dämmung sind Themen, die überhaupt nicht sexy sind und dementsprechend auch nicht vom Wähler wahrgenommmen, geschweige denn goutiert werden. Dies merkt man leider auch an Ihrer Frage. Effizienz trägt aber zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs um mehr als 40% bei. Hier wollen die Grünen handeln.

Es stimmt einfach nicht, dass die Grünen nicht über die Folgen des Klimawandels reden, genausowenig stimmmt es nicht, dass die Grünen nicht über die demographische Zeitbombe reden, die in unserem Garten tickt und genauso wenig stimmt es, dass die Grünen nicht über andere nachhaltig zu lösende Probleme reden. Zumindest bin ich in den letzten Monaten auf zahlreichen Veranstaltungen der Grünen zu diesen Themen gewesen und erinnere mich an keine einzige ähnliche Veranstaltung einer anderen Partei.

Noch etwas zur Vorbereitung auf den Klimawandel: Man hört viel lieber hin, wenn Politiker über die Erhöhung von Deichen oder andere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken von klimatisch induzierten Katastrophen und Extemsituationen reden. Mir persönlich ist das Thema Steuerung und Bewältigung von Extremsituationen, wenn sie denn eintreten, viel wichtiger. Wie bekomme ich Menschenmassen bei Überflutungen in den Griff, wie organisiere ich Einsätze von Katastrophenhelfern effizient, wie sind Massenpaniken zu bewältigen usw. Wir können zwar höhere Deiche bauen, aber das wird nur sehr begrenzt helfen. Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne die Risiken komplett begrenzen und vermeiden. Wir müssen stattdessen lernen, mit Katastrophen und extremen Klimasituationen umzugehen und sie besser zu steuern. Hierfür müssen wir die Nothelfer viel besser unterstützen, statt in Terrorabwehr viel mehr da investeieren, dass Nothelfer schnell am Einsatzort sind und koordiniert handeln können, und wir müssen auch viel mehr Geld in die Erforschung der Bewältigung von Extemsituationen stecken - statt Unsummen in die vermeintlich mögliche Abwehr solcher Gefahren zu verwenden, von denen wir sowieso nur sehr begrenzt sagen können, wann und wie sie eintreten werden.

Mit besten Grüßen
Stefan Schwan