Frage an Stefan Schade von Hartmut O. bezüglich Verkehr
Gesetzt den Fall, Sie würden im Bundestag sitzen und es käme zu einer Abstimmung zu den Themen, die Herr P.
in seiner Frage ansprach: wie würden Sie abstimmen?
Guten Tag Herr Osterkamp,
die CDU hält den Befürwortern bundesweiter Volksentscheide entgegen, dass viele Themen zu komplex wären um einfach mit ja oder nein beantwortet zu werden. Und damit hat sie Recht, wenn man das Thema nicht zuvor eingehend behandelt. Die Parlamentarier machen das hoffentlich (man hört auch hin und wieder anderes) und stimmen dann trotzdem auch einfach mit ja oder nein ab.
Und dafür setzen sich meines Wissens auch alle Freunde bundesweiter Volksentscheide ein - es geht gerade um die nötige Information und Diskussion, um komplexe Entscheidungen fällen zu können - auch und gerade bei Volksentscheiden. Bisher wurden die Bürger in aller Regel völlig unzureichend informiert - wir können und sollen uns ja nicht einmischen und möglicherweise selbst abstimmen, wie in den meisten Nachbarstaaten, zB. bei der Einführung des Euro, bei der EU-Verfassung etc. Den Bürgern schlechte Noten bei ihrer Urteilsfähigkeit auszusprechen wirft ein bezeichnendes Licht auf diejenigen, die eben diesen Informationsfluss verhindern (dient das dem Machterhalt?) - da haben doch unsere Repräsentanten einen Fehler gemacht, wenn die Bürger nicht informiert sind.
Volksentscheide, mit der obligatorischen Informationspflicht, Für- und Wider-Argumenten wirkt dem entgegen und führt letzendlich zu der Willensbildung des Souveräns selbst, sollte es mal zu einem Volksentscheid kommen. Aus diesen Gründen halte ich es nicht für sinnvoll Ihre Frage zu diesem Zeitpunkt und unter diesen informellen Vorraussetzungen mit ja oder nein zu beantworten. Jede Frage für einen Volksentscheid wäre differenzierter gestellt und umfassender diskutiert. Ausserdem hat meine persönliche Ansicht dazu keinerlei Bezug zu meiner Forderung die ich mit der Direktkandidatur im Wahlkreis Tübingen verbinde: "Volksentscheide ins Grundgesetz"
Bitte setzen Sie sich deshalb mit Ihrer Stimme für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein, auch wenn es in Ihrem Wahlkreis keinen Kandidaten FÜR VOLKSENTSCHEIDE geben sollte.
Mit freundlichen Grüssen
Stefan Schade
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