Fragen und Antworten
(...) Politik für die digitale Gesellschaft ist für uns demokratische Gesellschafts- und keine Klientelpolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übertragung von Daten im Internet auch weiterhin auf der Gleichbehandlung aller Daten basieren. (...)
(...) die Streichung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld - und damit die faktische Kürzung - wird durch die Bundesregierung mit der Normalisierung der Energiekosten begründet. Das ist natürlich vor dem Hintergrund der tatsächlichen Preisentwicklung ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, d.h. (...)
(...) die Verabschiedung eines entsprechenden Unterlassungsgesetzes wird von mir persönlich uneingeschränkt befürwortet, und als Vertreter der nordfriesischen Region werde ich mich im künftigen Landtag nach Kräften - auch im Kontakt mit der neuen künftigen Landesregierung - für das Vorantreiben eines solchen Gesetzes einsetzen. (...)
(...) sowohl die SPD als auch ich persönlich wollen gar keine Schule schließen. Bildung und Betreuung haben für die künftige sozialdemokratisch geführte Landesregierung äußerste Priorität. (...)