Frage an Stefan Rebmann von Guenter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geeehrter Herr Rebmann,
die folgenden Fragen zur Außenpolitik gehören zwar sicher nicht in das Hauptarbeitsgebiet eines Gewerkschaftssekretäres, da aber ein künftiger Abg. des dt. Bundestages auch darüber abstimmt, interessieren mich Ihre Antworten. Fast wortgleich hab ich diese Fragen auch an Ihre wichtigsten Mitbewerber gesandt, als Enscheidungshilfe bei meiner Wahl.
Deutschland hat sich gegenüber dem jüdischen Volk in der Vergangenheit in schändlicher und nie-dagewesener Weise schuldig gemacht.
Gilt für Sie die daraus sich ergebende Verpflichtung zum Schutz und zur Wohlfahrt von Juden auch gegenüber einem rassistisch sich gebärdenden, Apartheid ausübenden Staat, oder gilt diese Verpflichtung allein gegenüberer einem demokratischen, die Gleichheit aller seiner Bürger vor dem Gesetz wahrenden Staat Israel ? Wie werden Sie versuchen, Iher Meinung im dt.Bundestag Geltung zu verschaffen ?
Wie denken Sie über Waffenlieferungen in das Spannungsgebiet Nahost?
Welche Maßnahmen bieten sich Ihrer Meinung nach an, um Israel am weiteren Ausbau von Apartheid-Mauer und Siedlungen auf fremdem Land zu hindern ?
Was gedenken Sie darum im Bundestag zu tun, damit das palästinensische Volk nicht zum zweiten Opfer deutscher Politik wird ?
Sehr geehrter Herr Schenk,
natürlich habe ich eine Auffassung zu Ihren Fragen. Zunächst pflichte ich Ihnen bei, dass wir Deutschen eine Verpflichtung zum Schutz und zur Wohlfahrt des jüdischen Volkes haben. Dies ist meine persönliche Überzeugung und wurzelt in meiner antirassisitischen Weltanschauung, aus dieser lassen sich dann auch die Antworten auf Ihre Fragen herleiten.
Die israelische Gesellschaft beherbergt - wie alle anderen Gesellschaften weltweit - verschiedene politische und ideologische Strömungen. Momentan regiert eine ultrakonservative Regierung, die bei Ihnen offenbar den Eindruck von Rassismus und Apartheid erweckt. Diese Regierung ist auch in Israel nicht unumstritten. Als Sozialdemokrat bin ich von Natur aus kein unbedingter Freund konservativer Regierungen, weder der in den USA, noch der in Italien, noch der in Israel. Politik und gerade die deutsche Außenpoltik muss zum friedlichen Ausgang internationaler Konflikte beitragen, Minderheiten schützen und Gräben entfernen.
Bitte verstehen Sie, dass ich Ihre Fragen in diesem Rahmen nicht präziser beantworten möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann
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