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Frage von Rüdiger S. •

Frage an Stefan Rebmann von Rüdiger S. bezüglich Innere Sicherheit

Die Besoldung der Polizistinnen und Polizisten wurde in der Vergangenheit deutlich nach unter gesenkt. Nun liegt ein weiteres „Reformpapier“ auf dem Tisch, welches auch unter der Bezeichnung „Eckpunktepapier“ bekannt ist. Damit sollen angeblich die Leistungselemente der Beamtenbesoldung gestärkt werden, tatsächlich wird nicht nur die Besoldung, sondern auch die Altersversorgung drastisch gesenkt. Soll dies ihrer Meinung nach so umgesetzt werden ? Wie will man Leistung bei der Polizei messen ?

Die Diskussion nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit nimmt immer mehr zu. Sind sie der Meinung, dass eine Anhebung auf 67 Jahre wirklich sinnvoll ist. Polizeibeamtinnen und - beamte haben eine vorgezogene Altergrenze von 60 Jahre. Soll diese aus gunten Gründen eingeführte Altersgrenze ihrer Meinung nach auch angehoben werden.

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Antwort von
SPD

Lieber Kollege Seidenspinner,

dass die Besoldung der Polizistinnen und Polizisten in der Vegangenheit deutlich nach unten gesenkt wurde, hat seine Ursache in der völlig falschen politischen Weichenstellung u.a. in Baden-Württemberg. Die Leistungen der Polizeibeamtinnen und -beamten ( extrem viele Überstunden, schlechte Ausrüstung, zuwenig Neueinstellungen.........) werden aus meiner Sicht nicht honoriert, weder in der aktuellen Besoldung noch bei den Pensionen. Selbstverständlich muss einiges reformiert werden und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden, dagegen sind , so meine Erfahrung, weder die GdP als vertretende Gewerkschaft der Polizeibeamtinnen und -beamten, noch die Poizeibeamten selbst. Eine Verwaltungsreform, wie sie jedoch in Baden-Württemberg durch Erwin Teufel unter stillem Abnicken durch Neu-MP Oettinger umgesetzt wurde, entspricht jedoch in keinster Weise, dem was die Kolleginnen und Kollegen der GdP für sinvoll erachten.

Kurz gesagt: Ich halte weitere Einschnitte, Kürzungen oder Absenkungen weder bei der Besoldung noch bei der Altersversorgung für gerechtfertigt und nachvollziehbar. Leistung läst sich zwar auch bedingt bei der Polizeiarbeit messen, aber die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht mit bertriebswirtschaftlichen Kakulationsprinzipien bewertet werden.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Wer die Lebensarbeitszeit, ob bei Beamten, Arbeitern oder Angestellten auf 67 Jahre erhöhen will, sollte den Menschen gleich sagen, dass er die Renten /Pension nachhaltig und drastisch kürzen will - dies wäre dann wenigstens eine erhliche Politik-.
Ziel muss es sei, dass die Menschen möglichst bis zum tatsächlichen Renten/Pensionseintritsalter in den Betrieben/Verwaltungen oder im Polizeidienst bleiben können und nicht schon Jahre vorher aus dem Dienst scheiden müssen, weil sie schlichtweg gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, weiter ihren Beruf auszuüben. Stress, Schichtarbeit, Witterung, Arbeitsumgebung etc. spielen hier eine größere Rolle als so mancher Sparminister wahrhaben will.

Mit freundlichen Grüßen Stefan Rebmann