Frage an Stefan Rebmann von Peter L. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Hallo,
was wird eine neue Regierung anders machen
als in den vergangenen sieben Jahre ?
MfG
P.Linke
Weitere Fragen an Stefan Rebmann

(...) Damit haben wir ausgeschlossen, dass unsere Autobahnen zukünftig komplett mit ÖPP ausgebaut, erhalten und betrieben werden können. Bislang gab es keinerlei gesetzliche Beschränkungen für ÖPP. (...)

(...) Wir haben in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für rechtlich verbindliche Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen geschaffen und damit eine Forderung der 89. Gesundheitsministerkonferenz der Länder umgesetzt. (...)

(...) Dass die USA für Deutschland ein wichtiger Partner sind, bedeutet aber nicht, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen müssen. Auch unter Freunden muss man Kritik äußern können. (...)

(...) Den Vorwurf der Heuchelei meinerseits möchte ich außerdem entschieden zurückweisen: Im Jahr 2001 war ich nicht Mitglied des Bundestages, daher sind meine Forderungen zur Rente auch kein Widerspruch. (...)