Frage an Stefan Rebmann von Rainer D.

Sehr geehrter Herr Dykerhoff,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte. Lassen Sie mich aber zunächst ein zwei Sätze zum Thema Glyphosat sagen. Ihre Enttäuschung kann ich insofern nicht nachvollziehen, als dass es in der Abstimmung gar nicht darum ging, der Wiederzulassung zuzustimmen. In der Debatte wurde lediglich der aktuelle Stand des europäischen Zulassungsverfahrens diskutiert. Wie Sie auch der Presse entnehmen können, sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier durchaus kritisch, weshalb Deutschland im Europäischen Rat keine Zustimmung erteilt hat. Es bleibt nun abzuwarten was die Europäische Kommission mit dem Ergebnis macht.

Nun zu Ihrer Frage. Ich bin generell gegen ein zu schnelles „Durchwinken“ von Gesetzen. Davon kann im Fall der EEG-Novelle auch nicht die Rede sein. Mit dem EEG 2016 wollen wir den Erfolg der erneuerbaren Energien fortsetzen. Dafür braucht es einen verlässlichen Gesetzesrahmen, der auf der einen Seite Planungssicherheit biete und auf der anderen Seite EU-konform ist. Ich gebe zu, ein solches Paket an gesetzlichen Regelungen scheint oft als zu kompliziert, allerdings ist die Energiewende eine Jahrhundertaufgabe, die eben klarer Regeln bedarf. Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass bei Ausschreibungen die Bürger-Energie-Genossenschaften besser gestellt werden als große Unternehmen. Zudem sorgen wir dafür, dass die Stromkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sinken, indem der „Welpenschutz“ für die erneuerbaren Energien eingestellt wird. Den haben sie bei einem Anteil von 33 Prozent auch nicht mehr nötig und ich denke, dass wir mit dem EEG 2016 diese Erfolgsgeschichte weiter schreiben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rebmann