Frage an Stefan Rebmann von Benjamin L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Rebmann,
ich bin Fluglotse und als solcher bei der DFS GmbH beschäftigt. Aufgrund der gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland wurden nun die Zugangskontrollen zu unserem Gelände verschärft, denn "die DFS gehört in der Bundesrepublik zu den kritischen Infrastrukturen." (Nachricht Geschäftsführung)
Ein einzelner privater Wachmann soll nun also die DFS in Karlsruhe schützen in dem er Ausweise am Eingang kontrolliert. Für andere Dienststellen kann ich nicht sprechen, es wird dort aber nicht viel anders aussehen. Nun zu meiner Frage:
Warum wird diese schützenswerte Infrastruktur nicht stärker geschützt? Warum macht das ein privates Unternehmen und nicht die Polizei? (egal ob lokale, Landes- oder Bundespolizei) Schließlich ist "die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH als beliehenes Unternehmen Teil der Luftverkehrsverwaltung des Bundes (Art. 87d GG). Sie befindet sich im ausschließlichen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, die durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertreten wird." (Wikipedia)
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Liebe
Ich habe diese Frage auch an Herrn de Maizière als den zuständigen Minister fürs Innere, an Herrn Dobrindt als Minister für Verkehr und Infrastruktur und an die anderen Abgeordneten meines Wahlkreises geschickt (Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht und Dr. Egon Jüttner)
Sehr geehrter Herr Liebe,
vielen Dank für Ihre Frage zum Schutz kritischer Infrastrukturen, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die DFS als beliehenes Unternehmen der Luftverkehrsverwaltung des Bundes eine schützenswerte Einrichtung darstellt. Allerdings ist die Bewachung durch ein privates Unternehmen, solange es sich um einfachen Objektschutz handelt, durchaus zulässig. Auch bei anderen Einrichtungen des Bundes ist es gängige Praxis auf private Sicherungsfirmen zurückzugreifen. Zudem existieren bei kritischen Infrastrukturen immer umfangreiche Sicherheitskonzepte, welche sowohl den Einsatz von privaten Firmen als auch der Bundespolizei vorsehen. Ein Beispiel hierfür sind Flughäfen.
Generell denke ich, dass dies Ausdruck zunehmender Privatisierungstendenzen ist, die leider auch im Bereich des Luftverkehrs keinen Halt machen. Natürlich ist es nicht möglich alles durch die Polizei schützen zu lassen, allerdings sollte meiner Meinung nach stärker abgewogen werden an welchen Stellen eine verstärkte Polizeipräsenz sinnvoll ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann, MdB
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