Frage an Stefan Rebmann von Nesimi A.
Sehr geehrter Herr Rebmann,
können Sie diese Kampagne gegen Fracking bitte noch durch aktive Beteiligung unterstützen:?)
Vielen Dank & viele Grüße
Nesimi Aydingül
Sehr geehrter Herr Aydingül,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Petitions-Check. Ich habe mich bewusst der Antwort enthalten. Dabei ging es nicht um meine inhaltliche Meinung zum Thema Fracking, sondern um das Instrument als solches.
Der Deutsche Bundestag verfügt über einen Petitionsausschuss. Seit 2005 können auch hier auch öffentliche Petitionen eingereicht werden. Im Gegensatz zu anderen Formen von öffentlichen Petitionen ermöglicht nur dieser Ausschuss eine parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen.
Der Vorteil des Petitionsausschusses liegt darin, dass zum einen Jede und Jeder eine Petition einreichen kann, auch öffentlich. Zu jeder Petition gibt dann das zuständige Bundesministerium eine Stellungnahme ab. Zum anderen befasst sich der Bundestag mit jeder Petition, unabhängig von der Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer. Öffentliche Petitionen können auch beim Bundestag mitgezeichnet und mitdiskutiert werden. Mehr dazu auf: https://epetitionen.bundestag.de/
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Stefan Rebmann
(...) Damit haben wir ausgeschlossen, dass unsere Autobahnen zukünftig komplett mit ÖPP ausgebaut, erhalten und betrieben werden können. Bislang gab es keinerlei gesetzliche Beschränkungen für ÖPP. (...)
(...) Wir haben in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für rechtlich verbindliche Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen geschaffen und damit eine Forderung der 89. Gesundheitsministerkonferenz der Länder umgesetzt. (...)
(...) Dass die USA für Deutschland ein wichtiger Partner sind, bedeutet aber nicht, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen müssen. Auch unter Freunden muss man Kritik äußern können. (...)
(...) Den Vorwurf der Heuchelei meinerseits möchte ich außerdem entschieden zurückweisen: Im Jahr 2001 war ich nicht Mitglied des Bundestages, daher sind meine Forderungen zur Rente auch kein Widerspruch. (...)