Frage an Stefan Rebmann von Bernhard R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Rebmann,
als Wähler aus Ihrem Wahlkreis bzw. als Mitglied der Gewerkschaft Verdi habe ich an Sie die folgende Frage: "Wie ist - als Bundestagsabgeordneter der SPD und als Gewerkschafter - Ihre Position zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP?"
Ich selbst sehe in den geplanten Abkommen - in der mangelnden Transparenz der Verhandlungen, aber insbesondere in der in beiden Abkommen enthaltenen Möglichkeit von Investorenklagen vor nicht demokratisch legitimierten Schiedsgerichten - einen eklatanten Verstoß gegen sozialdemokratische und gewerkschaftliche Grundüberzeugungen. Deshalb kann - meiner Meinung nach - eine sozialdemokratische Postion in dieser Frage nur lauten: "Mehr Demokratie wagen" (auch innerparteilich) - CETA und TTIP ablehnen! Wie aber ist Ihre Position?
Ich würde mich freunen, wenn Sie mir diese erläutern könnten.
Herzliche Grüße aus Mannheim
Bernhard Reinbold
Sehr geehrter Herr Reinbold,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA beziehungsweise mit Kanada.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf meine Antwort auf eine ähnliche Frage vom 25.11.2014 verweisen, in der ich mich wie folgt geäußert habe:
„Wenn Verträge wie die besagten Abkommen der Europäischen Union ratifiziert werden müssen, kann das in den nationalen Parlamenten nur durch Zustimmung oder Ablehnung geschehen. Der Deutsche Bundestag hat, wie die Parlamente der anderen Mitgliedsstaaten der EU auch, keine direkte Möglichkeit, den Inhalt eines Vertrags wie TTIP zu verändern. Das ist, wie ich finde, auch nachvollziehbar. Verhandlungen mit den jeweiligen Partner wären sicher chaotisch, würden die nationalen Parlamente aller 27 Mitgliedsstaaten mitverhandeln. Das letzte Wort liegt zwar bei uns Parlamentariern, allerdings nur in Form einer Entscheidung zwischen Ja, Nein oder Enthaltung. Sollten in den Vorlagen, über die der Bundestag abstimmen wird, Schiedsgerichte enthalten sein, wird das ein gewichtiger Grund gegen eine Zustimmung sein. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Abkommen vor, über das der Deutsche Bundestag abstimmen könnte.
Klar ist aber bereits jetzt: es darf kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Nur ein Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat, kann und wird meine Zustimmung finden.“
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann, MdB
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