Frage an Stefan Rebmann von Maik E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Rebmann,
ich habe eine Frage zum Thema Parteispenden:
Bei Ihren Selbstverpflichtungen haben Sie die Veröffentlichung aller Spenden über 10.000€ angegeben. Und sich gegen Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Allerdings sind Sie ja nicht ausdrücklich gegen Parteispenden. Wieso halten Sie sie für notwendig?
Ist es nicht eher ein Mittel um dann von den Parteien indirekte Leistungen im Gegenzug zu fordern?
Im Register der Spenden ist zu sehen, dass sowohl BMW als auch Daimler im März bzw. April diesen Jahres ca. 100.000€ an Ihre Partei gespendet haben.
(siehe für März Drs. 17/13010, für April 2013 liegt leider nichts vor)
Mich würde interessieren aus welchem Grund diese Gelder geflossen sind und was damit gemacht wird.
Ich weiß allerdings auch, dass die CDU Gelder erhalten hat.
Mich würde nur mal Ihre Meinung interessieren: Wieso sind Spenden notwendig und wie kann der Bürger sicher sein, dass die Firmen(-lobby) keine direkten oder indirekten Leistungen im Gegenzug erhält. Denn niemand schenkt einem ja ohne Hintergedanken einige hunderttausend Euro.
Mit freundlichen Grüßen
M. Ernst
Sehr geehrter Herr Ernst,
Die Ein- und Ausnahmen der Parteien werden jährlich in einem Rechenschaftbericht veröffentlicht. Den Rechenschaftsbericht aus dem letzten Wahljahr finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf . Alle Rechenschaftsberichte seit 1968 sind unter http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html erreichbar.
Spenden von juristischen Personen haben 2009 2,4% der Einnahmen der SPD ausgemacht (2011: 1,6%). Einen deutlich größeren Anteil haben (kleinere) Spenden durch natürliche Personen, die nur selten Erwähnung finden.
Wofür die Spenden verwendet werden und weshalb sie deshalb notwendig sind, können Sie ebenfalls den Rechenschaftsberichten entnehmen. Besonders in Wahljahren entfallen die Mittel v.a. auf die Erstellung von Drucksachen für die politische Willensbildung, zu der die Parteien im Grundgesetz angehalten sind. Hierfür halte ich es notwendig, Spenden an Parteien auch weiterhin zuzulassen. Insbesondere neue Parteien hätten ohne Spenden kaum eine Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen.
Allerdings bin ich gerne bereit darüber zu reden, Spenden von Unternehmen mehr als bisher einzuschränken. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass es auch ohne Großspenden geht. Parteien wären dann angehalten, beim Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern um Unterstützung zu werben - ein m.E. demokratischerer Weg, als der, den wir heute gehen.
Sie fragen, warum die Gelder von Daimler und BMW geflossen sind. Ich habe weder bei Daimler noch bei BMW nachgefragt, möchte Sie aber ermutigen, das zu tun. Dass ein Spender mit Forderungen an mich herangetreten ist, habe ich noch nicht erlebt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann
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